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Kontrolle
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Grüne fordern Stärkung der Kontrolle bei Nachrichtendienstreform
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts…
Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission
Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag.…
Trump droht Iran mit „totaler Kontrolle“ über Ölinfrastruktur
US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht.…
DAAD-Präsident fordert bessere Kontrolle privater Hochschulen
Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), fordert eine „bessere Kontrolle“ einzelner privater Hochschulen in Deutschland. Es…
Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem…
Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Der Kläger, der…
Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag…
Gesetzliche Pflicht zur E-Patientenakte bleibt ohne Kontrolle
Trotz der seit dem 1. Oktober 2025 geltenden gesetzlichen Pflicht für Ärzte, die elektronische Patientenakte (ePA) mit Diagnosen,…
CDU-Landeschefs warnen vor Kontrolle journalistischer Produkte
Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. „Bei einer…
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche…
Niederlande geben Kontrolle über Nexperia wieder ab
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische…
Netanjahu: Israel will Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber…
Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen
Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von…
Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf…
Greenpeace drängt auf stärkere Kontrolle von Billigimporten
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern…
US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein.…
USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt.…
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als…
Grünen-Fraktion will Kontrolle über Bahn-Sanierung ausbauen
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn.…
Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen…
Polizei-Flucht: 17-jähriger Mopedfahrer schwer verletzt
Ein 17-jähriger Motorradfahrer ist in Schwedt (Uckermark) auf der Flucht vor der Polizei schwer verletzt worden. Der junge…