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Geheimdienste:
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Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit…
Dobrindt bestätigt Waffenfund – Ausländische Geheimdienste helfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin ein Waffenversteck am Stadtrand von…
Henrichmann will Geheimdienste zu Cyber-Präventivschlägen befähigen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller…
Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem…
Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste…
Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer…
Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in…
Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch…
Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in…