Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition.
Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne.
Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte die Linken-Politikerin. Das gelte besonders dann, wenn sie im Geheimen operiere. „Während die Befugnisse der Dienste ständig ausgeweitet werden, leistet sich die Koalition seit mittlerweile einem Jahr ein Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich bleiben. Die Regierung kontrolliert sich selbst. Das ist in einer Demokratie untragbar“, mahnte Bünger.
Bünger will an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf zur Wahl in das Gremium unternehmen. Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung. Bei einer früheren Wahl vor einigen Monaten war Bünger durchgefallen.