Browsing Tag
Opposition
31 posts
Streit über Russland-Kurs: Opposition fordert Aufklärung
Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa…
Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau
Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert.…
CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung…
Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen…
Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung
Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins…
Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung
Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Die Bundesrepublik kenne „historische…
Opposition und SoVD kritisieren mögliche Elterngeld-Kürzungen
Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld. „Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen…
Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem…
Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition…
Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten…
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik…
Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform…
Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten,…
Röttgen fordert mehr Unterstützung für iranische Opposition
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran…
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen. „Das…
Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die…
Kinoverband und Opposition befürworten Fortsetzung von Kulturpass
Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat die schwarz-rote Koalition dazu aufgefordert, den Kulturpass für junge Menschen fortzusetzen. „Es…
Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition…
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte. Dass sich auch…
Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission
Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und…
Paritätischer und Opposition warnen vor Abschaffung der Pflegestufe 1
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. „Die Abschaffung der…
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für…
Steinmeier trifft in Israel Opposition
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister…
Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition „aus Patriotismus“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.…
Nach Yoon: Südkoreas Opposition geht gegen Interimspräsident vor
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag…
Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur…
Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten.…
Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Opposition spottet über neue Ampel-Einigung im Haushaltsstreit
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition –…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…