In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose Analyse“ der aktuellen Situation. Das berichtet die „Welt“.
„Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, der Zeitung. „Genau das ist aber unser Anspruch, deshalb müssen die Kreisvorsitzenden umgehend zusammenkommen und darüber beraten, wie wir handlungsfähig werden, nicht erst Anfang November, wie geplant.“
Es gehe hier nicht um eine Personaldebatte in der CDU, sondern darum, die Probleme im Land zu lösen, so Oest weiter. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch habe, müsse er zunächst einmal selbst entscheiden.
„Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands“, forderte er. „Letztlich läuft es immer auf die gleichen fünf Punkte hinaus: bezahlbare Energie, weniger Regulierung, geringere Lohnnebenkosten und Investitionen in Infrastruktur und technologischen Fortschritt. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, sagte Oest, der Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz sowie Kreisrat ist.