Browsing Tag
Schuldenbremse
89 posts
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. „Ich…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt…
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt –…
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag…
CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats…
SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse
In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge…
Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins
Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran. Ein entsprechender…
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern
Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. In einem Antrag für den Parteitag, über den…
Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin – aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der…
Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und…
Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als…
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber…
Expertenkommission zur Schuldenbremse soll am 11. September starten
Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10…
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der…
GdP will Ausnahme von Schuldenbremse für innere Sicherheit
Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen…
Expertenkommission zur Schuldenbremse kann Arbeit aufnehmen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Union hält an Reform der Schuldenbremse fest
Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung…
Linksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich…
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen…
VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die geplante…
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt…
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit…
DGB pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse bis Jahresende
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse…
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr…
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag…
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige…
Forsa: Mehrheit befürwortet Ausnahmen von Schuldenbremse
76 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne von Union und SPD richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden…
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer…
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach…
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen…
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse
Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere…
IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse
Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden…
Dax startet im Plus – Anleger setzen auf Ende der Schuldenbremse
Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit…
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode.…
Kommunen pochen auf „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.…
Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur…
FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen,…
Umfrage: Etwa jeder Zweite will Schuldenbremse lockern
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer…
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der…
Ramelow offen für Reform der Schuldenbremse
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.…
Pistorius ruft Merz bei Wehretat zu Ausnahme von Schuldenbremse auf
Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf,…
Ökonom Südekum glaubt an schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar,…
Grimm zweifelt an Reform der Schuldenbremse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich,…
Union hält trotz Wehretat-Debatte an Schuldenbremse fest
Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung…
Investment-Chef der Allianz kritisiert Schuldenbremse
Der Investment-Chef der Allianz, Harvard-Ökonom Ludovic Subran, geht hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Eines der großen…
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die…
Linnemann erwartet „Bewegung“ bei Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union. „Auf Länderebene gibt es…
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur…
CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher,…
Dürr: FDP-Pläne mit Schuldenbremse machbar – Experten skeptisch
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. „Unser Ziel…
Städtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung…
Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der…
US-Ökonom Rogoff für Lockerung der deutschen Schuldenbremse
Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass…
Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren
Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der…
EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die…
SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse
Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“,…
Esken pocht auf „systematische“ Reform der Schuldenbremse
Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine „systematische“ Reform der Schuldenbremse. „Es reicht nicht…
Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer
Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher…
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern
Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz…
CDU-interner Streit um Schuldenbremse
In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion…
Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse
Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor…
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im…
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des…
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.…
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am…
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den…
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in…
Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten
48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent)…
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch…
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken…
Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse.…
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen…
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke…
Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes…
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen…
Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. „Kürzungen bei…