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Schuldenbremse
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FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des…
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.…
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am…
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den…
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in…
Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten
48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent)…
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an…
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung…
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir…
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch…
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die…
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft…
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken…
Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse.…
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen…
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke…
Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes…
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen…
Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. „Kürzungen bei…