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Kommunen
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Kommunen verzeichnen Rekorddefizit
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8…
Kommunen fordern umfassende Migrationswende
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen…
Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen…
Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den…
Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.…
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir…
Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent
Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt…
Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden
Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die…
Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.…
Brandenburger Kommunen hoffen auf maßvollen Tarifabschluss
Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen…
Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an…
Öffentlicher Dienst: Kommunen kritisieren Verdi-Forderungen
Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der…
Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg…
Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die…
Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der…
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit bei Wärmewende
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit…
Kommunen pochen auf „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.…
Ärztepräsident fordert von Bund und Kommunen mehr Schutz für Ärzte
Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel…
Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck…
Kommunen kritisieren Pläne zur Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach…
Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm
Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine…
Kommunen für Mehrwegpflicht auf Pizzakartons und Alu-Schalen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Damit werden im…
NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht…
Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Sie verlangen…
Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine…
Kommunen registrieren stärkere Nachfrage nach deutschem Pass
Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts…
Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich…
Kommunen befürchten bis 2027 über 50 Milliarden Euro Defizit
Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um…
Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat…
Schweitzer mahnt nächste Regierung zu Entlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe…
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch…
Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket…
Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts
Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem…
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in…
Einbürgerungsreform stellt Kommunen vor enorme Herausforderungen
Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei…
Bundesamt lässt Kommunen bei eigenen Bürger-Zählungen abblitzen
Im Streit um die Ergebnisse des Zensus 2022 will das Statistische Bundesamt (Destatis) die Ergebnisse nachträglicher Bevölkerungszählungen einzelner…
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben…
Union will Kommunen Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen,…
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden…
Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als…
Studie: Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus…
Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und…
Kommunen wollen mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung
Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die…
Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der…
Kommunen fordern „mindestens 100 Millionen“ für Bundespolizei
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich…
Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote
Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs…
Kommunen reagieren irritiert auf Auto-Vorschlag der FDP
Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des…
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist…
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern…
Kommunen brauchen immer mehr Büroflächen für Verwaltungsaufgaben
Die Verwaltung in Deutschland dehnt sich räumlich weiter aus. Mit 23 Prozent gibt fast jede vierte Kommune an,…
Kommunen fordert mehr finanzielle Unterstützung bei Hitzeschutz
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der…
Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt…