Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher und fordert zugleich eine gezielte Unterstützung der Kommunen für den Fall steigender Kosten bei der Wärmeversorgung.
„Die aktuelle Weltlage, vor allem der Krieg im Nahen Osten, führt zu einer angespannten Lage an den Energiemärkten. Es ist daher richtig, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen“, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“. Dazu zähle auch, einen ausreichenden Füllstand der Gasspeicher zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, nun die staatlichen Unternehmen entsprechend anzuweisen. Da nach dem Sommer nur noch wenig Zeit verbleibe, bis die Heizperiode beginne, sei es jetzt umso mehr erforderlich, rasch zu handeln, so Spiegler. Vorausschauende Energiepolitik sei wichtig für das Vertrauen der Bürger und für die Planbarkeit der Unternehmen.
Spiegler erklärte weiter, eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führe nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürger und die Kommunen. Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken würden, hänge maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab. Gleichwohl könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen. Für die Städte und Gemeinden sei deshalb entscheidend, dass „Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden“, sagte der DStGB-Präsident. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Viele Städte und Gemeinden befänden sich bereits in einer äußerst schwierigen Finanzlage und seien kaum in der Lage, weitere Kosten aufzufangen.