Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es gehe nicht um Kürzungen, der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen, so Berghegger. Es gehe um den klügeren Einsatz der knappen Ressourcen, etwa durch das Zusammenführen von Leistungen. Als Beispiel nannte er die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderungen. Nach geltendem Recht werde jedem Schüler ein eigener Begleiter zur Seite gestellt. Wegen des Einzelfall-Anspruchs säßen in manchen Klassen fünf oder sechs Betreuer plus Lehrer. Das helfe niemandem, koste aber unfassbar viel Geld. Eine gemeinsame Betreuung werde in vielen Fällen ausreichen, so der DStGB-Chef. Und solche Pooling-Lösungen könne man auch für die Eingliederung von Erwachsenen finden. Dafür brauche es breite Zustimmung vom Bund und den Ländern. Denn mit der teilweise übertriebenen Einzelfallgerechtigkeit habe man das Große Ganze aus den Augen verloren.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beratungen über die Linderung der Finanznot der Kommunen stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Ausgaben im sozialen Bereich seien im zweistelligen Bereich durch die Decke geschossen, Jahr für Jahr, begründete Berghegger seinen Appell. Wenn sich nichts ändere, fehlten den Kommunen jedes Jahr 30 Milliarden Euro. An Kredite zu kommen werde dann immer schwieriger und die Zinsen kämen hinzu. „Wir schlagen deswegen vor, die Ausgaben im Sozialbereich zu dritteln: Jeweils ein Drittel für Bund, Länder und Kommunen“, sagte er. Dann käme man endlich von den Defiziten runter. Und das hätte beim Gesetzgeber ein Umdenken zur Folge: Alle neuen Leistungen würden automatisch auch Bund und Länder teuer zu stehen kommen – und bei Einsparungen würden auch sie finanziell profitieren.
Neben den Einsparungen im Sozialbereich müsse der Bund-Länder-Gipfel auch eine zweite Weichenstellung vornehmen: „Wir erwarten eine Lösung bei der sogenannten Konnexität“, so Berghegger. Wenn Leistungen beschlossen werden, müssten den Kommunen die Kosten erstattet werden. Auch darüber werde seit Monaten verhandelt. Auch da brauche es eine Entscheidung vor der Sommerpause, damit man endlich Planungssicherheit habe.