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FDP
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AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.…
Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers
Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen…
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und…
Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein…
Juli-Chefin will weniger Fokus auf Einzelperson in FDP
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter…
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den…
FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen,…
Umfrage: Mehrheit schreibt FDP ab
Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde…
Wissing warnt FDP vor Rechtsruck
Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Parteichef Christian Lindner für das schlechte Abschneiden seiner früheren Partei FDP verantwortlich…
Vorläufiges Endergebnis: Union vorn – FDP und BSW draußen
Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen…
Prognosen: Union klar vorn – FDP und BSW müssen zittern
Bei der Bundestagswahl ist die Union laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt…
FDP will Auslandswahl schnell ändern
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in…
Insa: Union knapp unter 30 Prozent – BSW und FDP müssen zittern
Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der Bundestagswahl steht die…
Letzte Yougov-Umfrage vor Wahl: BSW und Linke drinnen, FDP bei 4 Prozent
Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.…
ZDF-Politbarometer: Union sackt auf 28 Prozent – FDP und BSW unter 5
Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach…
Ipsos-Umfrage sieht FDP und BSW unter 5-Prozent-Hürde
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu.…
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des…
FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land…
Forsa: Linke legt weiter zu – FDP wieder über Fünf-Prozent-Hürde
Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die…
FDP hält europäische Soldaten in der Ukraine für notwendig
Angsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln…
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung
FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte…
Allensbach: Linke und FDP legen zu
Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage…
FDP erwartet neues Nato-Ziel von mindestens drei Prozent des BIP
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was…
Linnemann würde sich über acht Prozent für FDP freuen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht.“ Wenn es…
Esken wirft FDP und Union rückständige Frauenpolitik vor
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Union und FDP vor, gegen die Interessen von Frauen zu agieren. „Dafür, dass über…
FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei.…
FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen
FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und…
FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen
Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize…
Söder warnt vor Leihstimmen an FDP
CSU-Chef Markus Söder warnt die Wähler seiner Partei davor, bei der Bundestagswahl Stimmen an die politische Konkurrenz abzugeben.…
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz…
Auch die CSU geht auf die FDP los
Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme…
FDP antwortet Merz-Angriff und warnt vor Schwarz-Grün
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat umgehend auf die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der darum geworben hatte, anstelle…
CDU-Kanzlerkandidat: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel
In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die…
Politologe vermisst „zentrales Argument“ für FDP im Bundestag
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik…
FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen
Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für…
FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an
FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man…
Haßelmann wirft Union und FDP „Erpressung“ vor
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP…
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die…
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung…
Habeck an Union und FDP: „Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab“
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag…
FDP signalisiert Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz…
FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in…
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend…
Insa: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem…
FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag…
Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von Faeser
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin…
FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um…
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…
SPD streitet mit Union und FDP über Ukrainehilfen
Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert,…
Habeck würde wieder mit Scholz regieren – aber nicht mit „dieser FDP“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die…
JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der…
FDP will Regeln für Gentechnologie bei Pflanzenzüchtung lockern
Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für…
FDP verliert viele Mitglieder – CDU gewinnt hinzu
Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum…
FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen
Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen…
FDP will im Bundestag über Militärhilfe für Ukraine abstimmen
Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von…
FDP wirft Innenministerium „Blockade“ bei Magdeburg-Aufklärung vor
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Union und FDP wollen Tempolimit nach Bundestagswahl verhindern
Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen…
Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus
Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre…
FDP würde Drei-Milliarden-Paket für Ukraine im Bundestag mittragen
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in…
FDP will zentrales Ministerium für sämtliche sozialen Leistungen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger…
Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach…
FDP setzt auf „hart arbeitende Mitte“ bei Bundestagswahl
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen…
FDP fokussiert sich auf AfD-Anhänger, Grüne und Nichtwähler
Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und…
FDP: Rechtliche Grundlagen für Atomkraftwerk-Zulassung schaffen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern. „Wenn…
FDP und Grüne bleiben bei Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und…
Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung an
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in…
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach…
Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente…
FDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte Syrer
Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag,…
FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027…
FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl
Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die…
FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag
Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch…
FDP will Atomkraftwerke wieder einsetzen – Aber ohne Subventionen
Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft – allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss.…
FDP will Streikrecht einschränken
Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des…
Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie…
Insa: SPD klettert auf Jahreshoch – FDP bei fünf Prozent
Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für…
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld
Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung…
SPD-Spitze fordert Union und FDP zu „Entlastungspaket“ auf
Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger…
Lindner: „Die FDP war immer eine umstrittene Partei“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf…
FDP will Migration im Wahlkampf zu „Top-Priorität“ machen
Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer „Top-Prioritäten“ machen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am…
Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl…
FDP: Krankenkassen sollten Schwangerschaftsabbrüche bezahlen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Unsere Gesellschaft braucht…
FDP stellt Bedingungen für Kindergelderhöhung und Kalte Progression
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten…
FDP und Grüne streiten über Steuerfortentwicklungsgesetz
Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der…
FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken,…
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den…
FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein
Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden…
Leutheusser-Schnarrenberger gegen Musk-und-Milei-Kurs für FDP
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner gestellt, man solle…
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des…
Gesamtmetall nimmt FDP und Union bei Netzentgelten in die Pflicht
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben…
Demokratieforscher: FDP schadet Parteien und Politikern allgemein
Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, sieht im aktuellen FDP-Skandal…
Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP
Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.…
SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob
Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.…
CSU-Generalsekretär schießt gegen FDP und Grüne
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf. „Die…
FDP warnt vor hohen Kosten für Bundeswehr-Dienstanzüge
Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die…
SPD weist Lindner-Kritik zurück – FDP legt nach
Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige…
FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung
FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat…