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FDP
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FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung
FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat…
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr…
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der…
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der…
Baum fürchtet um Glaubwürdigkeit der FDP
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den…
Dröge spricht FDP Regierungstauglichkeit ab
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.…
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel…
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die…
FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist…
FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als…
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien…
Union lehnt „Zweitstimmen-Hilfe“ für FDP ab
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der…
KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin…
Ampel-Koalition ist am Ende – Auch Grüne geben FDP die Schuld
Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition…
Forsa: FDP fällt auf 3 Prozent
In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist…
FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne.…
FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat
In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem…
Banaszak kritisiert FDP und SPD für neue Gipfelrunde
Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen.…
Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an…
FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD…
FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe…
FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen
Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die…
Dürr: FDP nicht wegen Posten und Pensionsansprüchen in der Ampel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der…
Wirtschaftsgipfel der FDP: Fünf Verbandschefs haben zugesagt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der…
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.…
Forsa: Grüne legen leicht zu – FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
Banaszak wirft SPD und FDP vorgezogenen Wahlkampf vor
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine…
FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket
Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit…
Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP…
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der…
FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage…
AfD und Grüne gewinnen Mitglieder – SPD und FDP verlieren
Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl…
Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab
Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges…
FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferkettengesetz
Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der…
Grüne weisen Organspende-Vorstoß der FDP zurück
Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die…
FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen
In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim…
FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem…
FDP will Todesdefinition als Organspende-Voraussetzung ausweiten
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch…
FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das…
Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag…
FDP kritisiert SPD-Strategiepapier als „unreif“
Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne…
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der…
Umfrage: FDP kann bei Ampel-Austritt auf jeden 4. Wähler hoffen
Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die…
Infratest: Grüne erholen sich – FDP bei 3 Prozent
Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf…
FDP warnt vor „Schuldenfeuerwerk“
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um…
FDP pocht auf Wachstumspaket
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im…
Forsa: Grüne verbessern sich – FDP verliert
Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die…
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben
Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben…
Spitzenpolitiker von SPD und FDP weiterhin für Arbeitslosen-Prämie
Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu…
EU-Autozölle: FDP lobt deutsches Nein und kritisiert EU-Entscheidung
Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche…
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen
In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei…
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute…
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche…
Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel…
DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor
Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die…
FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung…
FDP fordert Aus für EU-Entwaldungsverordnung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung…
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis…
Forsa: Union baut Vorsprung aus – FDP weiter unter fünf Prozent
Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des…
FDP bringt Kasernen-Umbau für Spionage-Schutz ins Spiel
Im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen der US-Regierung gegen chinesische E-Auto-Hersteller bringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber…
Insa: FDP rutscht auf 3,5 Prozent – Grüne fallen auf 7-Jahres-Tief
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert.…
FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner
Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte…
FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der…
Esken wirft FDP im Tariftreuegesetz-Streit mangelnde Klugheit vor
Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde…
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und…
FDP wirft Habeck klimaschädigendes Verhalten vor
Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag…
FDP fordert Zurückhaltung der Politik bei VW-Krise
Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. „Die…
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae,…
FDP will nach Asyl-Gipfel-Scheitern neue Gesprächsrunde mit Union
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn…
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an…
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück
Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens…
SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet…
FDP macht Druck bei Wirtschaftswende
Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
FDP kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität
Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. „Im Rückblick war die Entscheidung von VW,…
Insa: FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter fünf Prozent
Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das…
FDP will Ampelkoalition fortsetzen
Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian…
FDP nennt Leihmutterschaft „gesellschaftliche Realität“
Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. „Ich finde, dass…
FDP will von Union „konstruktive Ergänzungen“ zu „Sicherheitspaket“
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es…