Die FDP hat nach dem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und extremistische Organisationen gefordert. Das geht aus einem Beschluss des FDP-Präsidiums hervor, über den der „Focus“ berichtet. Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder Menschen zur Radikalisierung aufgerufen werden, sollen demnach geschlossen werden.
„Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit“, sagte FDP-Chef Wolfgang Kubicki dem Magazin. Seine Partei verweigere sich allerdings dem „reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürger“.
Stattdessen beschloss das Präsidium zehn Punkte. Darin fordert die Partei neben der Schließung von radikalen Moscheen unter anderem auch einen konsequenten Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern sowie den islamischen Religionsunterricht künftig unter deutsche Verantwortung zu stellen. Ausländische Staaten oder staatsnahe Stellen sollten künftig keinen Einfluss auf die Inhalte erhalten.