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Behörden
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Berlin: Behörden hatten Sprengstoff-Verdächtigen 2015 abgeschoben
Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das…
8. November 2024
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
1. November 2024
Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden…
2. Oktober 2024
Nord-Stream-Anschlag: Deutsche Behörden verärgert über Polen
Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt…
7. September 2024
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei Behörden in NRW
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. „Es…
30. August 2024
NRW-Innenminister: Attentäter von Solingen kooperiert mit Behörden
Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden.…
25. August 2024
Behörden warnen vor Sturmflut im Hamburger Elbgebiet
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut im Hamburger Elbgebiet im Verlaufe des Freitagabends. Für…
23. August 2024
FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben
Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen.…
4. August 2024
Bauernverband kritisiert fehlende Behörden für Haltungskennzeichen
Angesichts massiver Lücken bei den staatlichen Registrierungsmöglichkeiten für Tierhaltungsformen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesländer zu schnellen…
1. August 2024
Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer…
14. Mai 2022
SPD warnt vor Defiziten bei Abwehr von Cyberangriffen
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat vor Defiziten in Unternehmen und staatlichen Institutionen bei der Abwehr…
11. Mai 2022
Abwehrberatung von Behörden sind illegal
Abwehrberatung von Behörden sind illegal. Jeder Beamte hat bei seiner Einstellung geschworen , nach deutschen Recht und gutem…
28. Februar 2022
Die Legalisierung von Cannabis – Fluch oder Segen?
Dies wirkt sich nicht nur auf dem Endverbraucher, sondern auch auf die Wirtschaft aus. Eine Studie soll mehr…
16. November 2021