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AFD
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AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen
Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie…
Forsa: Union weiterhin vor AfD
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die…
Insa: Union legt zu – AfD fällt zurück
Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein.…
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die…
Nouripour weist „Opfergeschichte“ der AfD in Saalstreit zurück
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen. „Man muss…
Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme…
Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf…
Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent
Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa…
Schriftsteller Hein: Erfolge der AfD im Osten sind Trotzreaktion
Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.…
Haseloff sieht eigene Verantwortung zum Wahlsieg gegen AfD
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die…
Linken-Chefin nennt AfD „Faschisten“ – und bekommt Rüffel
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin…
Bas ruft Firmen zu „Haltung und Standfestigkeit“ gegenüber AfD auf
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer…
Linke will sich als Arbeiterpartei gegen AfD behaupten
Linken-Chefin Ines Schwerdtner will ihre Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiter…
Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten aus AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit
Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit…
Zentralrat erwägt Auswanderungsempfehlung bei Koalition mit AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge…
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von…
Infratest: Union kann sich von AfD absetzen
Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme…
Bericht: Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als rechtsextrem ein
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch…
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der…
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete – AfD will Neuwahlen
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der…
Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“
Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das…
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit…
AfD und Linke wollen gegen „Blackrock-König“ Merz stimmen
AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei…
Grünenfraktion will gegen AfD „gesamten Instrumentenkoffer“ nutzen
Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der…
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert,…
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die…
Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang mit der AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband…
Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von der AfD
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit…
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.…
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.…
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht…
Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor
Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.…
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle…
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung…
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück
In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag…
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union
Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese,…
Insa: AfD und Union in Sonntagsfrage gleichauf
Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut „Insa“ in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union. Das berichtet die „Bild“…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf…
Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab
Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen…
AfD zieht in Forsa-Umfrage erstmals an Union vorbei
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für…
CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.…
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und…
Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu…
Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden…
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD…
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize…
Günther hält AfD nicht für eine „Partei wie jede andere“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien. „Die AfD…
Haßelmann warnt vor „Normalisierung“ der AfD im Bundestag
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits…
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist…
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe…
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte…
Prien spricht sich für „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus.…
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht. „Dieser Satz von Jens…
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren…
Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im…
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat…
Forsa: Union und AfD weiterhin fast gleichauf
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten…
Union debattiert über Umgang mit AfD
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.…
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für…
Insa: Union liegt wieder vor der AfD
Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich…
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang…
Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für…
Politbarometer: Union noch knapp vor AfD – auch SPD büßt leicht ein
Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen…
Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD
Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen…
Forsa: Union und AfD weiter fast gleichauf
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten…
Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der…
Berliner AfD wählt neuen Landesvorstand – Brinker wiedergewählt
Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf…
AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat…
Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage – AfD mit Höchstwert
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine…
Forsa sieht Union nur noch einen Prozentpunkt vor AfD
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL…
Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD…
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten…
Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf…
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Grüne legen zu
Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die…
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.…
Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft…
Grimm sieht Schuldenpakete als „Förderprogramm für die AfD“
Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine „Teufelsspirale“…
Insa: AfD rückt an CDU heran
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
AfD will Sondersitzung verhindern – Linke lehnt Zusammenarbeit ab
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag…
Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD`
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD…
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht…
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten
Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des…
AfD: SPD könnte Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle im Deutschen Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen…
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die…
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD
Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit…
Wahlforscher: Gemeinsame Abstimmung mit AfD hat Merz geschadet
Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar…
Halle bekommt wieder parteilosen Oberbürgermeister – AfD jubelt
Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt…
Zentralrat der Juden „erschrocken über Wahlerfolg der AfD“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich „erschrocken“ über das Abschneiden der AfD bei…
Alevitische Gemeinde warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck
Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer…
Forsa: Union und SPD verlieren – AfD und Linke legen zu
Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein.…
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des…
Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD
Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die…
CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen
Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD…
Start-up-Verband kritisiert Politik der AfD
Der Start-up-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. „Die AfD darf in…