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AFD
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AfD verpflichtet Abgeordnete zur Eröffnung von Dorfkneipen
Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei…
AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der…
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu – und liegen damit auch…
Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik…
AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen…
Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament „muss Konsequenzen haben“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit…
Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung…
AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl
Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für…
CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten…
Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung…
Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor…
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin…
Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre,…
Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand
Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen…
Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD
Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals…
Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz…
AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln,…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe
Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „Wir haben es…
Söder gegen „hysterisch-moralisches Verbot“ der AfD
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das…
Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung…
AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum…
AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds. Der…
Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD
Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen. Koalitionen mit der AfD…
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten.…
Spahn wirft Washington „ärgerliche Aufwertung“ der AfD vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass…
Thüringer AfD fordert schärfere Regeln für Mitarbeiter
Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für…
GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner
Der Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen…
AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es…
Forsa: Union weiter vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD…
Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow…
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts. Im Sonntagstrend, den…
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die…
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische…
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das…
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef…
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden…
Forsa: Union bleibt vor AfD
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für…
Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“…
CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe…
Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD
Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend,…
Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln
Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“…
AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet,…
SAP-Chef Klein warnt vor AfD
SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Mit…
AfD will eigenen Radiosender starten
Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und…
AfD kritisiert Trumps Zollpolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die…
Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert. „Friedrich Merz…
Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause
Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt…
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: „AfD ist nur eine leere Hülle“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch. „Die…
AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.…
35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35…
Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder…
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig…
Dröge wirft AfD Provokationen und „Selbstmitleid“ vor
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich…
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an…
BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit…
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit.…
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“…
Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich
Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre,…
CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell…
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann…
Union wirft AfD „Anti-Deutschland-Diplomatie“ vor
Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. „Es ist mehr als bedenklich,…
Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL…
Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo
Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. „Die AfD radikalisiert sich unter der…
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen…
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter…
Mehrheit der Ostdeutschen für Kontakte zwischen Wirtschaft und AfD
Die Frage von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD spaltet Deutschland. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab,…
Voigt bezeichnet AfD als „Scheinriesen“
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. „Diese Partei…
Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD
Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation…
Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang…
Maier erwartet „vollständige Machtergreifung“ durch Höcke in AfD
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. „Die Strategie der…
Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete
Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen…
Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert. Mit der Öffnung zur AfD…
Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group…
NRW-Unternehmerverband will keine Veranstaltungen mit AfD
Anders als der Verband der Familienunternehmer will die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen.…
Berenberg-Chefökonom warnt Wirtschaft vor Annäherung an AfD
Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. „Deutschlands…
Neubaur warnt Wirtschaft vor Annäherung an AfD
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnt den Verband der Familienunternehmen vor der Annäherung an die AfD. „Die Ankündigungen verschiedener…
Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands „Die Familienunternehmer“, auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern…
Forsa: AfD hält Führung – Union stabil
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben. Die AfD konnte…
Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer…
Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der „Brandmauer“ zur AfD
In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer…
Kretschmer hält Debatte über Umgang mit AfD für nicht hilfreich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als…
Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter…
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt…
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD
Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl…
Forsa: BSW bricht ein – AfD weiter vorn
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland.…
Kretschmer sieht in Atomausstieg „Brandbeschleuniger für die AfD“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance…
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere…
Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD…
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das…
AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. „Nie…
Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen
Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung…
ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf
Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU…
Infratest: Union in der Sonntagsfrage wieder knapp vor AfD
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27…
KAS sieht Israel-Solidarität der AfD als politische Strategie
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als „proisraelische Partei“. Das ist das…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag. Sein…
Forsa: Union verliert – AfD bleibt vorn
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In…