Browsing Category
Vermischtes
3835 posts
Ifo: Rückkehr von Ukrainern abhängig von Sicherheit und Reformen
Flüchtlinge aus der Ukraine machen die Rückkehr in ihr Heimatland vor allem vom Ausgang des Krieges, von Sicherheitsgarantien…
Bahn hält Preise zum Fahrplanwechsel erstmals seit 2019 stabil
Zum ersten Mal seit sechs Jahren hält die Deutsche Bahn beim Fahrplanwechsel ihre Preise stabil. Das meldet die…
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich…
Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten wegen Gewaltvorwürfen
Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt.…
Etwas mehr Übernachtungen im August
Im August 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das…
Klein dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten…
Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige…
Lehrerverband übt scharfe Kritik an AfD-Vorstoß
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag,…
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform
Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste…
Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz…
Verdi fürchtet Stellungstreichungen bei Wasserstraßenverwaltung
Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen.…
Warken will Zugang zu Behandlung psychischer Erkrankungen stärken
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den…
Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland…
CSU besteht auf „Aus von starrem Verbrenner-Aus“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU…
Auto-Gipfel: Dröge wirft Merz Rückschritt beim Klimaschutz vor
Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen…
Antirassismus-Beauftragte verteidigt Engagement von Lehrern
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf…
Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform auf
Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die…
Auto-Gipfel: Merz will Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 zulassen
Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle,…
Auto-Gipfel: Greenpeace pocht auf zügigen Umstieg auf E-Mobilität
Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen…
US-Demokrat wirft Trumps ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ vor
Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit. „Dass…
Stegner kann sich Friedensnobelpreis für Trump vorstellen
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza – und kann sich unter Umständen…
Arbeitsgruppe soll für BKA Begriff Femizid genauer definieren
Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen…
Gaza-Waffenstillstand soll am Donnerstagabend in Kraft treten
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen soll am Donnerstagabend nach der Ratifizierung des Abkommens…
Etwas mehr Lkw auf deutschen Autobahnen unterwegs
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender-…
Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung…
Bericht: Erweiterung für Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird teurer
Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das…
Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten…
Biobauern kritisieren geplantes Namensverbot für Veggie-Produkte
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen,…
„Fridays For Future“ warnen vor möglichem Ende des Verbrenner-Aus
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit…
Verband: Glühwein auf Weihnachtsmärkten wird etwas teurer
Die Besucher von Weihnachtsmärkten in Deutschland müssen sich in diesem Jahr auf moderat steigende Glühweinpreise einstellen. „Wir rechnen…
Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die…
Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen…
Lottozahlen vom Mittwoch (08.10.2025)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Reiche erteilt „Rente mit 73“ Absage
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten „Rente mit 73“ eine Absage erteilt. „Das steht zurzeit nicht zur…
Wadephul stellt deutsche Hilfe für Gaza-Wiederaufbau in Aussicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau…
Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als Kulturkampf
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger,…
Bürgermeisterin von Herdecke nach Messerangriff außer Lebensgefahr
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war,…
Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer…
Amok-Alarm an Paderborner Schule mit einem Schwerverletzten
An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten,…
Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung
Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen,…
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt…
EU-Parlament stimmt für Umbenennungspflicht von Veggie-Produkten
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden…
Chemie-Nobelpreis für molekulare Architektur zur Wassergewinnung
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus…
Polizeigewerkschaft begrüßt Novelle des Bundespolizeigesetzes
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes. Der GdP-Vorsitzende…
Erneut Rekordeinnahmen bei Hundesteuer
Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen…
Liniennahverkehr 2024: Weniger Fahrgäste – mehr Personenkilometer
Im Jahr 2024 waren in Deutschland mit 11,5 Milliarden Fahrgästen rund zwei Prozent weniger Fahrgäste im Liniennahverkehr mit…
Flughäfen sehen Verantwortung für Drohnenabwehr bei Polizei
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht bei der Abwehr von Drohnen die Polizeien in…
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen…
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den…
Wirtschaftsweise kritisiert Verbrenner-Diskussion
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion…
Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene…
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des…
Robert-Koch-Institut meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer
Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze…
Giftige Rauchwolke im Raum Aschaffenburg
Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur…
Erbschaftsteuer: Firmenerben sparen dank Steuervorteil Milliarden
Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus…
Verkehrsminister verzichtet weiter auf öffentliche Termine
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister…
Taiwan verlangt von Trump klare Haltung gegenüber China
Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung hat den US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, Taiwan nicht allein zu lassen. „Wenn Präsident…
Konfliktforscher blickt optimistisch auf Gaza-Friedensverhandlungen
Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die laufenden Verhandlungen…
Politiker reagieren bestürzt auf Attacke auf Bürgermeisterin
Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke,…
Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia)…
SPD-Linke stellt sich gegen Merz im Verbrenner-Streit
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die…
Berichte: Herdeckes Bürgermeisterin niedergestochen
In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Berichten zufolge ereignete…
Physik-Nobelpreis für kalifornische Quantenforscher
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die kalifornischen Quantenforscher John Clarke, Michel H. Devoret und…
Öffentliches Finanzierungsdefizit gesunken
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr…
Thüringer Verfassungsschutz fordert Strategie zur Drohnenabwehr
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie…
Gewerkschaft stellt sich gegen Namensverbot für Veggie-Alternativen
Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische…
Linke will Recht auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants
Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem…
Westdeutsche erhalten im Freiwilligendienst höheres Taschengeld
Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten in Westdeutschland ein deutlich höheres Taschengeld als in Ostdeutschland. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf…
Reizgas-Alarm im ICE
In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor…
Vorschlag für Gesellschafts-Pflichtjahr stößt auf Kritik
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der…
Ischinger rechnet weiter mit Stoltenberg als MSC-Chef
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geht weiter davon aus, dass Jens Stoltenberg die Leitung…
Umfrage zeigt geringe Beliebtheit von Berlinern im Länder-Vergleich
Einer Umfrage der Freien Universität Berlin (FU) zeigt, dass Bewohner keines Bundeslands so unbeliebt sind wie die Berliner.…
Klimaaktivisten dringen in CDU-Parteizentrale ein
Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich…
Ehrenamtsstiftung kritisiert Vorstoß für Gesellschafts-Pflichtjahr
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung…
Koalition einigt sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet…
SPD sieht keine Chance für gesellschaftliches Pflichtjahr
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte…
Medizinnobelpreis geht an drei Immunforscher
Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi erhalten für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz in diesem Jahr den…
Linke plädiert für Ende der Rüstungskooperation mit Israel
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf…
Fratzscher begrüßt Merz-Vorstoß für allgemeines Pflichtjahr
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Linke will Drohnen stören statt abschießen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man…
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand
Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren…
Umfrage: Berliner sind am unbeliebtesten
Die Bewohner keines Bundeslands sind so unbeliebt wie die Berliner. Das geht aus einer Untersuchung von Forschern der…
Jagdverband: Jeden Wildunfall der Polizei melden
Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu…
Länder bei Rückforderung von Corona-Hilfen sehr unterschiedlich
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich…
Israels Außenminister wütet gegen Greta Thunberg
Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar hat einen Zeitungsbericht über angeblich schlechte Haftbedingungen für die Aktivistin Greta Thunberg entschieden…
Polizei und Feuerwehr nach 190. Oktoberfest weitgehend zufrieden
Polizei und Feuerwehr haben zum Abschluss des 190. Oktoberfestes eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Es könne „von einer…
Ukraine meldet erneut heftige Angriffe – Laut Selenskyj 5 Tote
Die Ukraine hat am Sonntagmorgen erneut schwere Angriffe gemeldet. Präsident Selenskyj sprach von einem „kombinierten russischen Angriff“ seit…
Insa: Regierungsparteien auf Rekordtief
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit…
Lottozahlen vom Samstag (04.10.2025)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Bremer Umwelt- und Wissenschaftssenatorin erklärt Rücktritt
Kathrin Moosdorf (Grüne) hat ihren Rücktritt als Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt. Das teilte ihre…
Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen. „Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine…
Linnemann offen bei Social-Media-Verbot für Kinder
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“:…
Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern steigen
Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die…
Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD.…
Autor Marc-Uwe Kling wütend auf Tech-Milliardäre
Der Bestsellerautor und Satiriker Marc-Uwe Kling beobachtet den wachsenden Einfluss der Tech-Milliardäre mit Sorge – und Empörung. „Ich…
Wehrpflicht: Röwekamp will Entscheidung „spätestens im Sommer 2027“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des…
Flughafen München stellt erneut Betrieb wegen Drohnensichtung ein
Der Flughafen München hat am Freitagabend erneut den Flugbetrieb wegen möglicher Drohnen im Umfeld des Flughafengeländes eingestellt. Wie…
Dobrindt fordert mehr Geld für Drohnen-Abwehr
Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel. Der „Bild“…
Klöckner und Pilawa zeigen sich erstmals öffentlich als Paar
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben sich erstmals gemeinsam als Paar in der Öffentlichkeit…