Browsing Tag
Zurückweisungen
22 posts
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen…
Buschmann bot “Pilotversuch” für direkte Zurückweisungen an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen “Pilotversuch”…
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus…
Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an…
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden…
Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu…
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen…
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit.…
Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an…
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen
In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das…
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenzen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig…
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen…
Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht…
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur…
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. “Das…
Asyl: Union beharrt auf “Notlagenbeschluss” und mehr Zurückweisungen
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen…
Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen…