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Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich…
Grüne haben wachsende Bedenken bei „Sicherheitspaket“
In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig…
Wachsende Distanz zwischen Union und FDP
Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die…