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Verabschiedung
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Kabinett muss Verabschiedung des Heizungsgesetzes wieder verschieben
Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Das meldet die „Bild“…
BMW drängt auf Verabschiedung von Zollabkommen mit den USA
BMW-Chef Oliver Zipse fordert eine schnelle Verabschiedung des Zollabkommens mit den USA, das Brüssel und Washington im vergangenen…
Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets
Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen…
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.…
SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II
Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine…
Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich…