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Umsetzung
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Grüne mahnen zur Eile bei Umsetzung von Sondervermögen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und…
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag…
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der…
Frei verspricht schnelle Umsetzung des CDU-Sofortprogramms
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Thorsten Frei, verspricht eine schnelle Umsetzung des „Sofortprogramms“, welches am Montag auf dem…
Baerbock hofft auf Umsetzung des Gaza-Deals
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und…
Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen.…
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten…
DGB pocht auf Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich…
Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von „Sicherheitspaket“
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend…