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Regierungsbildung
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Regierungsbildung: DUH fürchtet „Generalangriff“ auf Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klimaschutz. Die Umweltschützer gehen…
NRW-Wirtschaftsministerin fordert schnelle Regierungsbildung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. „Die genauen…
Miersch blickt optimistisch auf Zeitplan für Regierungsbildung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im nächsten Schritt würden…
Merz stellt Zeitplan für Regierungsbildung infrage
CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD…
Union rechnet nach Trump-Eklat mit schnellerer Regierungsbildung
Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der…
Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir…
Mast warnt vor Vernachlässigung von Frauen bei Regierungsbildung
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es…
Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung
Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch…
Städte- und Gemeindebund drängt auf rasche Regierungsbildung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu…
DGB und DIHK pochen auf schnelle Regierungsbildung
Wirtschaft und Gewerkschaften haben vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. „Ich erwarte von den demokratischen…
Merz fürchtet verzögerte Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen.…
Merz will Regierungsbildung bis Ostern abschließen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Wahlsieges innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. „Ich hoffe, dass…
FPÖ-Chef Kickl erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe…
Söder garantiert bei Wahlsieg Regierungsbildung ohne Grüne
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union…
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD…
Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über…
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…
Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung
Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.…
Voigt erhält Rückendeckung für Regierungsbildung aus Bundes-CDU
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht…