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Regierung
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Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
Regierung sieht langen Weg zur Vertrauensgewinnung
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der…
Richterwahl: Schwerdtner spricht von „Armutszeugnis“ für Regierung
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Regierung will Plastikabkommen notfalls ohne bremsende Staaten
Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden…
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident…
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für…
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Hofreiter fordert Regierung zu Unterstützung der Gaza-Erklärung auf
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28…
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder…
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu…
Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegenüber Leid in Gaza vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar…
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des…
Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an
Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven…
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung…
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine…
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter…
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf…
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Das berichtet das…
Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei…
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in…
Kaliforniens Gouverneur wirft Regierung verstörendes Verhalten vor
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.…
Regierung bleibt bei neuer US-Wirtschaftskooperation unkonkret
Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung…
Wilders lässt niederländische Regierung platzen
In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders…
Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden,…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
DGB erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung in Arbeitszeit-Debatte
In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert.…
Neubauer warnt Regierung vor „Haushaltstricks“ auf Kosten des Klimas
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.…
Neubauer warnt Regierung vor „Haushaltstricks“ auf Kosten des Klimas
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.…
Regierung sieht Wahlergebnis in Rumänien als Zeichen für Stabilität
Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert. Es sei ein „Zeichen der Stabilität“,…
Kemfert: Klimaschutz in neuer Regierung ohne hohen Stellenwert
Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen…
Welthungerhilfe mahnt neue Regierung zu Solidarität mit Ukraine
Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg…
Berichte: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll Regierung verlassen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien…
IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung
Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. „Die Koalition hat…
Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles…
Deutsche-Bank-Chef mahnt künftige Regierung zu Reformtempo
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.…
Laschet mahnt künftige Regierung zu einvernehmlichem Auftreten
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die kommende Regierung unter einem Bundeskanzler Merz ein einvernehmliches und…
Schnitzer mahnt neue Regierung zu Rentenreform
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert. „Die…
Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und…
CDU-Sozialflügel will in neue Regierung eingebunden werden
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten…
Chef der Gedenkstätte Buchenwald kritisiert israelische Regierung
Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80.…
Bundesarchiv warnt scheidende Regierung vor Unterlagen-Löschung
Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten,…
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die…
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten…
Regierung will Berichte über Betrug bei Arbeitsmigration prüfen
Nach Warnungen der Bundespolizei über Betrugsfälle im Bereich der Arbeitsmigration will die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise prüfen. „Natürlich…
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der…
Regierung weist Verantwortung für hohe Internetpreise zurück
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist…
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung…
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.…
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen
Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer…
Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung
Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD. Das ergibt eine Umfrage…
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49…
Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen…
Österreich bekommt Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos
Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am…
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen…
DIW fordert Agenda 2035 von nächster Regierung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine „große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn…
Linke will Regierung als Oppositionskraft „kontrollieren“
Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann…
Wirtschaftsweise mahnt künftige Regierung zu drastischen Reformen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf. Um die Kostensteigerungen…
Historiker erwartet in wenigen Jahren autoritäre Regierung
Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der…
Meinungsforscher: Lindner wahrscheinlich wieder in der Regierung
Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in…
DIHK will von neuer Regierung Priorität für Wirtschaftswachstum
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf…
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher…
Regierung bei Verkauf von Telekom- und Post-Aktien zurückhaltend
Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche…
Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU
Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die…
Tschechische Regierung: Russland nutzt Diplomaten für EU-Sabotage
Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen…
Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung
Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für…
Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren…
Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum
Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch…
Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Regierung: Wichtige Hürde bei Windkraft-Ausbau wird wohl genommen
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar voran. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird ein wichtiges…
Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren
Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der…
Regierung kritisiert Anteilserhöhung von Unicredit an Commerzbank
Die Unicredit hat ihre Anteile an der Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte die italienische Großbank…
Internationale Erklärung: Syrien soll autonom Regierung bilden
Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt.…
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld
Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung…
Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen aus
Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das…
Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen
Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der…
Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für…
Schweitzer mahnt nächste Regierung zu Entlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe…
Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht…
Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen…
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen…
Regierung überwacht Erfolg geförderter Blockchain-Projekte nicht
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des…
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden…
Experte schlägt Regierung Kompromiss beim Rentenpaket vor
Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Allensbach: Mehrheit wünscht sich 2025 Union an der Regierung
Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Britische Regierung will vererbte Parlamentssitze abschaffen
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz…
Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken.…
Regierung weist Kritik an Zeitproblemen bei Endlager-Suche zurück
Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem…
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz,…
Regierung will Netzanschlüsse von Solaranlagen beschleunigen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, um die knappen Einspeisepunkte für Ökostromanlagen, Wärmepumpen und E-Auto-Ladestationen effizienter zu nutzen. Das…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. „Je mehr Parteien in…