Browsing Tag
Regierung
189 posts
Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest
Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung…
Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren…
Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. „Wir verkünden ein…
Regierung ordnet Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter neu an
Die Bundesregierung hat auf Grundlage einer Neuerung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland…
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik…
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt. Entsprechende Medienberichte wolle…
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss…
Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität
Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer…
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und…
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus…
Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen…
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des…
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische…
Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern
Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen…
Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht…
Umfrage: Unternehmen stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen…
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt…
Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden
Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische…
Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft
Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut…
Bericht: Regierung zweifelt an gemeinsamem Eurofighter-Nachfolger
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten…
KI: Regierung will Kapazitäten von Rechenzentren bis 2030 verdoppeln
Die Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren in Deutschland bauen. „Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens…
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium…
Tierschutzbund wirft Regierung „Rückwärtsgang“ beim Tierschutz vor
Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der…
Viele Tote bei Iran-Protesten – Regierung organisiert Gegendemos
Sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern…
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung…
Jemens Regierung beendet Verteidigungsabkommen mit Emiraten
Die Regierung des Jemen hat ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kampf gegen die Huthi für…
Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung
Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und…
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis…
Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu…
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten…
Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht
Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen…
Regierung kennt keine Definition für „hocheffiziente“ Verbrenner
Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu…
BDI sieht in Wirtschaft „aggressive Stimmung“ gegen Regierung
Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet…
Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für „insgesamt stabil“
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025…
Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz „Arbeitsverweigerung“ vor
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der…
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.…
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach…
Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen
Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der „Staatsräson“ mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden. Auf Anfrage…
DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende…
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als „zukunftsvergessen“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte…
DRK: „Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an“
Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im…
Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen
Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen…
Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu
Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa…
Regierung drängt Industrie zu Investitionen in KI in Deutschland
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer…
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in…
Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem…
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung
Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die…
Regierung will frühere Milei-Kritik von Merz nicht kommentieren
Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht…
Söder ruft Regierung zu weniger Streit auf
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition…
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der…
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte. Dass sich auch…
Regierung sieht noch keine wirtschaftliche Erholung
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die…
Regierung will über 600 Skyranger zur Drohnenabwehr bestellen
Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600…
Israelische Regierung ratifiziert Vereinbarung mit der Hamas
Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin…
Regierung erwartet leichte Konjunkturerholung durch Binnennachfrage
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die…
Regierung prüft neuen Hilfsansatz für Autoindustrie
Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie. Union und SPD…
Kampf gegen Terrorismus: Regierung will Strafrecht verschärfen
Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des…
Nahles fordert von Regierung mehr Fokus auf KI in der Arbeitswelt
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in…
Regierung trifft sich zu zweitägiger Kabinettsklausur
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet.…
Regierung diskutiert Streichung von Pflegegrad 1
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die…
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Reformfähigkeit der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL…
Regierung bei Nutzung russischen Vermögens für Kiew zurückhaltend
Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies…
DIHK wirft Regierung „Unvermögen“ in Verkehrspolitik vor
Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der…
Mittelstand wirft Regierung fehlende „positive Akzente“ vor
Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im…
Haßelmann wirft Regierung „Haushaltstrickstereien“ vor
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am…
Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die…
Regierung verspricht bessere Ausstattung für BND
Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.…
Grüner fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung
Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg. „Die Regierung Netanjahu verstößt…
Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich…
Union ruft Regierung zum Sparen auf
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte…
Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die…
Regierung erwartet keine großen Verzögerungen bei Autobahnprojekten
Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. „Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf…
ZDH: Handwerker auf dem Land wütend auf Regierung
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben. Der…
ZDH: Handwerker auf dem Land wütend auf Regierung
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben. Der…
Regierung ohne „abschließende Meinung“ zu Rentner-Pflichtdienst
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die Forderung von DIW-Chef Marcel Fratzscher, ein verpflichtenden Dienstjahr im sozialen Bereich oder…
Heusgen ruft Regierung zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf
Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
Waldbrände in Spanien: Regierung erinnert an Rechte von Touristen
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor…
Regierung erwartet „intensives Arbeitsgespräch“ im Weißen Haus
Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich…
Radtke: „Regierung muss innenpolitisch Vertrauen zurückgewinnen“
Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement…
Politologe sieht SPD in der Regierung überfordert
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die…
Regierung sieht langen Weg zur Vertrauensgewinnung
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der…
Richterwahl: Schwerdtner spricht von „Armutszeugnis“ für Regierung
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Regierung will Plastikabkommen notfalls ohne bremsende Staaten
Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden…
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident…
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für…
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Hofreiter fordert Regierung zu Unterstützung der Gaza-Erklärung auf
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28…
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder…
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu…
Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegenüber Leid in Gaza vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar…
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des…
Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an
Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven…
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung…
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine…
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter…
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf…
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Das berichtet das…
Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei…