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Regierung
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Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten…
Regierung will Berichte über Betrug bei Arbeitsmigration prüfen
Nach Warnungen der Bundespolizei über Betrugsfälle im Bereich der Arbeitsmigration will die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise prüfen. „Natürlich…
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der…
Regierung weist Verantwortung für hohe Internetpreise zurück
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist…
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung…
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.…
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen
Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer…
Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung
Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD. Das ergibt eine Umfrage…
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49…
Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen…
Österreich bekommt Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos
Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am…
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen…
DIW fordert Agenda 2035 von nächster Regierung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine „große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn…
Linke will Regierung als Oppositionskraft „kontrollieren“
Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann…
Wirtschaftsweise mahnt künftige Regierung zu drastischen Reformen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf. Um die Kostensteigerungen…
Historiker erwartet in wenigen Jahren autoritäre Regierung
Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der…
Meinungsforscher: Lindner wahrscheinlich wieder in der Regierung
Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in…
DIHK will von neuer Regierung Priorität für Wirtschaftswachstum
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf…
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher…
Regierung bei Verkauf von Telekom- und Post-Aktien zurückhaltend
Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche…
Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU
Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die…
Tschechische Regierung: Russland nutzt Diplomaten für EU-Sabotage
Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen…
Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung
Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für…
Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren…
Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum
Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch…
Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Silvester: Regierung will harte Strafen bei Angriffen gegen Polizei
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte…
Regierung: Wichtige Hürde bei Windkraft-Ausbau wird wohl genommen
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar voran. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird ein wichtiges…
Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren
Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der…
Regierung kritisiert Anteilserhöhung von Unicredit an Commerzbank
Die Unicredit hat ihre Anteile an der Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte die italienische Großbank…
Internationale Erklärung: Syrien soll autonom Regierung bilden
Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt.…
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld
Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung…
Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen aus
Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das…
Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen
Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der…
Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für…
Schweitzer mahnt nächste Regierung zu Entlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe…
Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht…
Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen…
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen…
Regierung überwacht Erfolg geförderter Blockchain-Projekte nicht
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des…
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden…
Experte schlägt Regierung Kompromiss beim Rentenpaket vor
Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Allensbach: Mehrheit wünscht sich 2025 Union an der Regierung
Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Britische Regierung will vererbte Parlamentssitze abschaffen
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz…
Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken.…
Regierung weist Kritik an Zeitproblemen bei Endlager-Suche zurück
Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem…
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz,…
Regierung will Netzanschlüsse von Solaranlagen beschleunigen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, um die knappen Einspeisepunkte für Ökostromanlagen, Wärmepumpen und E-Auto-Ladestationen effizienter zu nutzen. Das…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. „Je mehr Parteien in…
CDU-Generalsekretär glaubt an Schwarz-Grün in NRW
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zuversichtlich, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. „Wir…
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. „Ich bin sehr zuversichtlich,…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…
Regierungschef von Sri Lanka tritt nach Massenprotesten zurück
Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben…
Neuer Regierungschef in Hongkong – G7 kritisieren Wahlverfahren
In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen…
Robert Habeck´s Klimaschutzversprechen
Robert Habeck´s Klimaschutzversprechen, jetzt wird es ernst. Regierung fängt an seine Versprechen einzulösen. Herr Habeck hat nun aktuell…
Etliche Verletzte – Polizeischüsse fallen bei Corona-Demo in Rotterdam
In den Niederlanden wurde schon längst von der Regierung der teilweise Lockdown verlautet. Doch es sollen bereits Pläne…
Australien setzt weiterhin auf Kohleförderung
40 Länder haben sich beim Weltklimagipfel in Glasgow zum Ausstieg aus der Kohle bekannt. Einer der wenigen Staaten,…