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Regierung
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Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht…
Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen…
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen…
Regierung überwacht Erfolg geförderter Blockchain-Projekte nicht
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des…
Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung
Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden…
Experte schlägt Regierung Kompromiss beim Rentenpaket vor
Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48…
Ifo-Institut fordert gemeinsame Agenda von Regierung und Opposition
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda…
Regierung plant 2025 knapp 30 Milliarden Euro für Forschung
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen…
Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Allensbach: Mehrheit wünscht sich 2025 Union an der Regierung
Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
Britische Regierung will vererbte Parlamentssitze abschaffen
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz…
Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken.…
Regierung weist Kritik an Zeitproblemen bei Endlager-Suche zurück
Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem…
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz,…
Regierung will Netzanschlüsse von Solaranlagen beschleunigen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, um die knappen Einspeisepunkte für Ökostromanlagen, Wärmepumpen und E-Auto-Ladestationen effizienter zu nutzen. Das…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. „Je mehr Parteien in…
CDU-Generalsekretär glaubt an Schwarz-Grün in NRW
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zuversichtlich, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. „Wir…
Bundesregierung zahlt Millionen für Online-Werbung
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. „Ich bin sehr zuversichtlich,…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…
Regierungschef von Sri Lanka tritt nach Massenprotesten zurück
Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben…
Neuer Regierungschef in Hongkong – G7 kritisieren Wahlverfahren
In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen…
Robert Habeck´s Klimaschutzversprechen
Robert Habeck´s Klimaschutzversprechen, jetzt wird es ernst. Regierung fängt an seine Versprechen einzulösen. Herr Habeck hat nun aktuell…
Etliche Verletzte – Polizeischüsse fallen bei Corona-Demo in Rotterdam
In den Niederlanden wurde schon längst von der Regierung der teilweise Lockdown verlautet. Doch es sollen bereits Pläne…
Australien setzt weiterhin auf Kohleförderung
40 Länder haben sich beim Weltklimagipfel in Glasgow zum Ausstieg aus der Kohle bekannt. Einer der wenigen Staaten,…