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Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“,…
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die…
Hofreiter nennt AfD und BSW die „wahren Kriegstreiber“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“
Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein…
Chrupalla nennt Kretschmer „Trittbrettfahrer“
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr…
FDP nennt Leihmutterschaft „gesellschaftliche Realität“
Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. „Ich finde, dass…
Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion „ganz klaren Weckruf“
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“…