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Linke
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Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.…
Linke fordert Ölpreisdeckel und 9-Euro-Ticket
Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets. „Wir brauchen…
Linke fordert VW-Vorstand zur Weitergabe von Boni an Belegschaft auf
Die Linke fordert den Volkswagen-Vorstand auf, auf seine Bonuszahlungen zu verzichten. „Die Boni müssen zurückgezahlt und als Prämien…
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an…
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im…
Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf…
Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet…
Linke: Kosten der Bürgergeld-Reform höher als Einsparungen
Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim…
Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert „neue Schufa“
Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die…
Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland…
Linke will Schufa auflösen
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei…
Linke setzt auf mehrsprachigen Wahlkampf in Baden-Württemberg
Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache.…
Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung
Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf…
Forsa: AfD holt zu Union auf – Grüne und Linke verlieren
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung…
Grüne und Linke gegen höhere Verdienstgrenze bei Minijobs
Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. Das…
AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es…
Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage…
Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck
3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…
Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten
Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in…
Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen…
Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos
Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der…
Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau und Einkommenssteuerreform
Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche…
Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen
Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. „Wir…
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.…
Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in den USA
Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der…
Linke fordert Abschaffung des Minijob-Systems
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand. Der Linken-Bundestagsabgeordnete…
Teilzeit: Linke sieht „Attacke auf hart arbeitende Menschen“
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von…
Linke verdoppelt Mitgliederzahl – Basis wird jünger und weiblicher
Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder,…
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge…
Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland. „Zunächst…
Linke kritisiert Debatte um telefonische Krankschreibung
Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „reine Ablenkung“ bezeichnet. „Gerade…
Linke reicht Tennet-Teileinstieg nicht
Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers…
Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland
Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu…
Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr
Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei…
Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten. Wie die Partei nach…
Kältewelle: Linke will Obdachlose in leeren Büros unterbringen
Die Linke fordert angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und in U-Bahnhöfen. „Die…
Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an…
Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert…
Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA…
Linke pocht auf besseren Schutz von Obdachlosen vor Kälte
Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. „In einem wohlhabenden Land…
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.…
Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen. „Es…
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese…
Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump
Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte…
Rente: Linke warnt vor drastischem Anstieg der Altersarmut
Die Linke warnt vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Hintergrund ist eine Anfrage der Linken im…
Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela
Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele…
Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an „radikale Linke“
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten…
Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das…
Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu…
Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus…
Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung…
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur…
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann…
Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu…
Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst
Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi…
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen…
Weihnachtszeit: Linke will mehr Schutz für Paketboten
Die Linke warnt vor „massiven arbeitsrechtlichen Verstößen“ in der Paketbranche und setzt sich in einem Antrag, der an…
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. „Wir wollen…
SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und…
Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei.…
Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.…
Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – „Die SPD ist umgefallen“
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für…
Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. „Den politischen Streit um die Rente…
Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest
Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag…
Linke fordert Dispozins-Deckel
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei…
Gewalt gegen Frauen: Linke fordert mehr Schutz für Betroffene
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft…
Linke kritisiert Regenwaldfonds
Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva…
Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer
Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre…
Linke warnt vor Kopplung der Rente an Inflation
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu…
Immer mehr Wohnungslose: Linke sieht „echte Schande für unser Land“
Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte…
Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl
Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde…
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das…
Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht…
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden…
Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau…
Linke wirft Lieferando „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor
Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des…
Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie…
Linke kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerung scharf
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild…
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik
Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU.…
Krankenkassen: Linke will deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze
Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf…
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei,…
Linke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten
Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20…
Linke will Recht auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants
Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem…
Linke plädiert für Ende der Rüstungskooperation mit Israel
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf…
Linke will Drohnen stören statt abschießen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man…
Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung
Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht…
AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten
Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen…
Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Pläne für Drohnenabwehr
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen…
Linke kritisiert Verhandlungen mit Taliban scharf
Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den…
Linke will Transformationsfonds für die Autoindustrie
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für…
Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben…
Insa: AfD klar vor Union – Linke überholt Grüne
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die…
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten…
Linke kritisiert Bahn-Personal-Entscheidung
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Solange auf der Vorstandsetage…
Linke lobt Nato-Reaktion auf russisches Eindringen in Luftraum
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und…
Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro
Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des…
Linke verzeichnet neuen Mitgliederrekord
Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind…
Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt…
Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr
Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von…