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Linke
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Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza
Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings…
Forsa: AfD weiter stärkste Kraft – Union und Linke legen zu
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung…
Van Aken schwört Linke auf „radikalen“ Oppositionskurs ein
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich…
Linke kritisiert fehlende Ambitionen bei UN-Plastikabkommen
Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert. Mareike Hermeier,…
Autobahn-Klos: Linke will Raststätten verstaatlichen
Die Linke will Autobahn-Toiletten verstaatlichen. Wer dieser Tage mit dem Auto reise, „zahlt an fast jeder Raststätte mindestens…
Linke fordert staatliche Preiskontrollen für Strom und Gas
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts teurer Strom- und Gastarife staatliche „Preiskontrollen für Strom und Gas“. Das erklärte Schwerdtner…
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Linke verlangt Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten…
Linke will Gehaltskluft zwischen CEOs und Niedriglöhnern deckeln
Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit…
Linke wegen Anstieg häuslicher Gewalt alarmiert
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland hat die Linke das Handeln der…
Linke nennt Handelsdeal „Desaster für Europa“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf. „Der Handelsdeal ist ein Desaster…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen
Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen. „Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger…
Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen…
Rente: Linke und Grüne werfen Reiche Lobbyismus und Untätigkeit vor
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.…
Linke fordert von VW und gesamter Autoindustrie Neustart
Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen…
Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen
In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen…
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und…
Linke pocht auf Strompreissenkung für Verbraucher
Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher…
Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…
Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)…
Linke kritisiert „Investitionsgipfel“: „Großunternehmen hofiert“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert. „Dass sich Friedrich Merz…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan…
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Ob die Bundesregierung…
Linke will zur Rentenfinanzierung „Überreiche“ zur Kasse bitten
In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen. „Umverteilung,…
Linke will staatliche Lebensmittelaufsicht gegen Preissteigerungen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen…
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva…
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die…
Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie…
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa…
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit…
Linke und Grüne begrüßen Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer
Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im…
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken…
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.…
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das…
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das…
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das…
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens…
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um…
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen…
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen…
Linke kritisiert Stromsteuer-„Theater“ der CDU
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit…
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem…
Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten…
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein…
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von…
Linke fordert Rückkehr zu 9-Euro-Ticket
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. „Das…
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere…
Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium…
Forsa: AfD und Linke stärker – Mehrheit mit Merz weiter unzufrieden
Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert. Im aktuellen „Trendbarometer“ von…
Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage…
SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst…
Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Insa: Union verliert wieder leicht – AfD und Linke legen zu
Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend…
Linke fordert nach Israels Angriff Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert. „Der israelische…
Linke fordert von Bahn Preismoratorium in den Ferien
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer…
Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel
Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch…
Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom…
Linke fordert Hitzefrei für Arbeitnehmer
Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am…
Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als „dreiste Lüge“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf. „Die…
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich…
ZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu – SPD büßt ein
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU…
Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische…
Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf
Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe)…
Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst
Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche…
Linke fordert bei Sozialreformen mehr „Fantasie“ von Klingbeil
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr…
Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg
Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie…
Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor
Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und…
Politologen: Linke ist nicht extremistisch
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei. Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft…
Linke will sich als Arbeiterpartei gegen AfD behaupten
Linken-Chefin Ines Schwerdtner will ihre Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiter…
Linke rät Steinmeier von „bloßem Freundschaftsbesuch“ in Israel ab
Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen…
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)…
Linke und Grüne für höhere Preise auf alkoholische Getränke
Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische…
Linke feiert Mitgliederrekord
Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die…
Linke verlangt Armutsbeauftragten
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten…
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl…
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische…
Linke sieht „angekündigten Rechtsbruch“ im Koalitionsvertrag
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird…
AfD und Linke wollen gegen „Blackrock-König“ Merz stimmen
AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns…
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei…
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert,…
Schwerdtner will Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und…
Linke fordert bundesweit kostenfreies und gesundes Schulessen
Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten. „Die Debatte um den Fleischanteil am…
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar…
Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Das wäre ein…
Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und…
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des…
Linke will Klassen in Regionalzügen abschaffen
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert. „Weil das Deutschlandticket…
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch…
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt…
Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für „Aktivrente“ scharf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert. „Dass Menschen nach…
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit…
Linke fordert Preisaufsicht für Lebensmittel
Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der…
Linke warnt vor späterem Zwang bei Wehrdienst
Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der…
Linke kritisiert Koalitionsvertrag als „Dokument der Ignoranz“
Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“,…