Browsing Tag
Linke
250 posts
Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie…
Linke kritisiert Merz für „Stadtbild“-Äußerung scharf
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild…
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik
Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU.…
Krankenkassen: Linke will deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze
Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf…
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei,…
Linke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten
Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20…
Linke will Recht auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants
Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem…
Linke plädiert für Ende der Rüstungskooperation mit Israel
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf…
Linke will Drohnen stören statt abschießen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man…
Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung
Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht…
AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten
Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen…
Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Pläne für Drohnenabwehr
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen…
Linke kritisiert Verhandlungen mit Taliban scharf
Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den…
Linke will Transformationsfonds für die Autoindustrie
Nach der Ankündigung des Autozulieferers Bosch zum Abbau von 13.000 Stellen fordert Linksparteichefin Ines Schwerdtner einen Transformationsfonds für…
Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben…
Insa: AfD klar vor Union – Linke überholt Grüne
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die…
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten…
Linke kritisiert Bahn-Personal-Entscheidung
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Solange auf der Vorstandsetage…
Linke lobt Nato-Reaktion auf russisches Eindringen in Luftraum
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und…
Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro
Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des…
Linke verzeichnet neuen Mitgliederrekord
Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind…
Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt…
Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr
Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von…
Linke nennt Haushalt „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum…
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. „Wir machen…
Linke kritisiert Unions-Pläne als „Drei-Klassen-Medizin“
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur…
Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken,…
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert…
Linke für Abschaffung der Bemessungsgrenze in der GKV
In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein…
CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin…
Linke kritisiert Merz-Äußerung zur Wehrpflicht für Frauen
Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind…
Linke will Augenmerk auf Industriepolitik legen
Angesichts der anhaltenden Rezession will die Linkspartei ihre industriepolitischen Konzepte schärfen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe gründen. Bei…
Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am…
Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen,…
Linke fürchtet fehlende Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten
Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt…
Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden. Die aktuelle…
Linke verurteilt erneute Tötung von Journalisten durch Israel
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins…
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten…
Linke verlangt kostenlosen Zugang zu Schulbüchern
Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten. „Bildung…
Linke fordert Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung…
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand…
Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza
Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings…
Forsa: AfD weiter stärkste Kraft – Union und Linke legen zu
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung…
Van Aken schwört Linke auf „radikalen“ Oppositionskurs ein
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich…
Linke kritisiert fehlende Ambitionen bei UN-Plastikabkommen
Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert. Mareike Hermeier,…
Autobahn-Klos: Linke will Raststätten verstaatlichen
Die Linke will Autobahn-Toiletten verstaatlichen. Wer dieser Tage mit dem Auto reise, „zahlt an fast jeder Raststätte mindestens…
Linke fordert staatliche Preiskontrollen für Strom und Gas
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts teurer Strom- und Gastarife staatliche „Preiskontrollen für Strom und Gas“. Das erklärte Schwerdtner…
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und…
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für…
Linke verlangt Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten…
Linke will Gehaltskluft zwischen CEOs und Niedriglöhnern deckeln
Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit…
Linke wegen Anstieg häuslicher Gewalt alarmiert
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland hat die Linke das Handeln der…
Linke nennt Handelsdeal „Desaster für Europa“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf. „Der Handelsdeal ist ein Desaster…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen
Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen. „Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger…
Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen…
Rente: Linke und Grüne werfen Reiche Lobbyismus und Untätigkeit vor
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.…
Linke fordert von VW und gesamter Autoindustrie Neustart
Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen…
Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen
In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen…
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und…
Linke pocht auf Strompreissenkung für Verbraucher
Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher…
Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…
Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)…
Linke kritisiert „Investitionsgipfel“: „Großunternehmen hofiert“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert. „Dass sich Friedrich Merz…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan…
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Ob die Bundesregierung…
Linke will zur Rentenfinanzierung „Überreiche“ zur Kasse bitten
In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen. „Umverteilung,…
Linke will staatliche Lebensmittelaufsicht gegen Preissteigerungen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen…
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva…
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die…
Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie…
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa…
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit…
Linke und Grüne begrüßen Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer
Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im…
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken…
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.…
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das…
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das…
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das…
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens…
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um…
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen…
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen…
Linke kritisiert Stromsteuer-„Theater“ der CDU
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit…
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem…
Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten…
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein…
Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von…
Linke fordert Rückkehr zu 9-Euro-Ticket
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. „Das…
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere…
Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium…
Forsa: AfD und Linke stärker – Mehrheit mit Merz weiter unzufrieden
Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert. Im aktuellen „Trendbarometer“ von…
Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage…
SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst…