Browsing Tag
„Keine
31 posts
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit…
Bericht: Keine Steuererhöhungen – Soli bleibt
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der…
IWH: Keine realen Netto-Tariflohnzuwächse im Öffentlichen Dienst
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle geht davon aus, dass steigende Sozialabgaben und Inflation das vereinbarte Gehaltsplus der Beschäftigten…
Keine Annäherung bei Wehrpflicht in Koalitionsverhandlungen
In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht…
Spahn: „Keine Kenntnisse“ über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie
Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der…
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom…
Ministerium: Keine Subventionen für Gasspeicherbefüllung geplant
Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe…
Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung vor der Wahl
Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend,…
Behörden: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz über Washington
Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat…
Prien: Keine juristischen Bedenken bei Entzug der Staatsbürgerschaft
CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. „Die Kritik, die…
Keine E-Mails von Olaf Scholz gelöscht
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen…
Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt…
Keine Trendwende für Selbständige in Sicht
Die Selbständigen in Deutschland gehen mutlos in das Jahr 2025. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts…
Cum-Ex: Keine Anklagen seit Ausstieg von Oberstaatsanwältin
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre…
Linnemann: Keine CDU-Zugeständnisse in Thüringen bei Grundsätzen
Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte…
Keine Überraschungen bei ersten Ergebnissen zur US-Wahl
Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die…
Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Analyse: 55 Banken zahlen weiterhin keine Zinsen auf Tagesgeld
Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer…
Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)…
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund…
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.…
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung…
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu…
„Keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“: Wagenknecht kritisiert Faeser
Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land…