Browsing Tag
Herkunftsstaaten
7 posts
EU-Parlament segnet Liste sicherer Herkunftsstaaten ab
Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit…
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung…
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich…
Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand stellen
Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des…
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat…
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche…
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.…