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Haushalt
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Bericht: Haushalt für 2025 soll Ende September verabschiedet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet…
Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht…
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung…
DRK beklagt finanzielle Unsicherheit durch fehlenden Haushalt
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung…
Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für „voll handlungsfähig“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei…
Haushalt 2025 tritt wohl erst Monate nach Bundestagswahl in Kraft
Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in…
CDU-Vize offen für fixe Bildungsbudgets im Haushalt
CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. „Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein…
Haushalt: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat…
Bericht: Lindner bedient sich für Haushalt bei Uniper-Eigenkapital
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen.…
Middelberg erwartet deutlich größere Löcher im Haushalt
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger…
Bericht: Haushalt verstößt womöglich gegen EU-Schuldenregeln
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen…
Helge Braun warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Haushalt 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss…
Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In…
Haushalt: Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen
Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende…
Amtsärzte empfehlen kleinere Wasservorräte im Haushalt
Mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung mahnt die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina…
Ampel einigt sich erneut auf Haushalt
Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. „Die…
FDP will sich beim Haushalt nicht drängeln lassen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. „Der Bundestag berät zum ersten…
Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz,…
Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss
Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das…
Lang sieht Haushalt wegen schwächelnder Wirtschaft nicht in Gefahr
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. „Das hat jetzt keine…
Jeder zweite Haushalt versucht, Energie zu sparen
Jeder zweite Haushalt versucht, Energie zu sparen. Nach einer Umfrage zu folge, sparen 48 Prozent der Befragten nun…