Browsing Tag
Grenzkontrollen
86 posts
EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre…
Migrationsexperte rechnet mit baldigem Ende der Grenzkontrollen
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute…
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.…
Grenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden an
Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf…
Polizeibeauftragter warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form…
SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Union verteidigt hohe Kosten für Grenzkontrollen
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer…
Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende…
NRW-Innenminister unterstützt Verlängerung der Grenzkontrollen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen…
Menschenrechtsbeauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu…
Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu…
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“…
Polen kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen bis Oktober an
Polen wird die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern. Das kündigte Innenminister Marcin…
Grenzkontrollen: Zahl der Überstunden bei Bundespolizei gestiegen
Die Zahl der Überstunden der Bundespolizei ist seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen deutlich gestiegen. Ende Mai waren es…
Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.…
Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen
Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister…
Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer…
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden…
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft…
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze…
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun…
Spahn verteidigt Grenzkontrollen
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen…
Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze…
Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der…
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge…
Extreme Hitze erschwert auch Grenzkontrollen
Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der…
Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. „Die deutschen Grenzkontrollen…
GdP nennt polnische Grenzkontrollen „klassische Folgereaktion“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der…
Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren
Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen. „Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen,…
Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen…
BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv
Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als…
Polizeibeauftragter warnt vor Auswirkungen der Grenzkontrollen
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die…
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne…
GdP: Bundespolizei durch Grenzkontrollen über Belastungsgrenze
Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten. Der Chef der…
Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als „starkes Signal“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.…
SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen
Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. „Die Verstärkung der Grenzkontrollen…
Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen
Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander…
Bundespolizei: Kaum Widerstand nach Ausweitung der Grenzkontrollen
In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch…
Grüne sehen Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. „Ich…
GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft…
Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen
Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch…
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten…
Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt
Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen…
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir…
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen
In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand. „Schon…
Dobrindt will doppelt so viele Polizisten bei Grenzkontrollen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird…
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt…
GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn…
Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab Mittwoch
Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter…
Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche…
Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen
CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und…
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich…
Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“
Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)…
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission…
Niedersachsens Ministerpräsident gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig. Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat…
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich,…
Melnikov warnt vor Grenzkontrollen und der AfD
Die neue Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzkontrollen. „Die…
DIW-Chef kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen scharf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an…
Bundespolizei erwischt bei Grenzkontrollen tausende Straftäter
Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz.…
Grenzkontrollen: 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt
In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3.778 unerlaubte…
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von…
GdP sieht Ziel neuer Grenzkontrollen bisher nicht erreicht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands…
Grenzkontrollen: Über 500 Zurückweisungen in fünf Tagen
Nach einer ersten Bilanz nach fünf Tagen Grenzkontrollen an allen neun deutsch-europäischen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen…
Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell…
Bundesweite Grenzkontrollen beginnen
Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und…
Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“…
Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen
Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. „Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt…
SPD-Fraktionsvize erwartet Grenzkontrollen „mit Augenmaß“
Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit…
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik…
Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton…
Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So…
Gewerkschaft: Zu wenig Bundespolizisten für Grenzkontrollen
Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten. „Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen…
SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf…
Bundespolizei soll Grenzkontrollen mit bestehendem Personal stemmen
Die Bundespolizei soll die am kommenden Montag startenden Grenzkontrollen den allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal stemmen.…
Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen…
Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen
Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das…
Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an…
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch Ausweitung der Grenzkontrollen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft…
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen…
NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von…
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs…
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei…
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.…
Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen
Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen…