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Gericht
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Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne…
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Bürgergeld nicht erstatten
Eine Familie aus der Hauptstadtregion, die seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, muss überzahlte Bürgergeldleistungen…
Gericht erlaubt Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Antrag eines Wirtschaftsverbands auf Unterlassung des Vertriebs nicht zugelassener Krebsmedikamente abgelehnt. Das Gericht…
Gericht erlaubt kritische Hinweise in Bibliotheksbüchern
Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt…
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung…
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat…
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder
Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor…
Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung…
Gericht will Wirecard-Prozess beschleunigen
Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Angeklagte will…
Gericht: Einige Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht
Einige Transferregeln des internationalen Fußballverbands Fifa behindern die Freizügigkeit der Spieler und verstoßen damit gegen EU-Recht. Das entschied…
Gericht: Compact-TV-Moderatorin darf nicht Lehrerin werden
Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für…
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig. Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017…
Schütteltod eines Kindes: Freund der Mutter vor Gericht
Schütteltod eines Kindes: Freund der Mutter vor Gericht. In Stuttgart muss sich nun ein Mann für den Schütteltod…
Kim und Kanye immer noch vor Gericht
Der Rechtsstreit zwischen Kim Kardashian und Kanye West geht weiter. Der 44-jährige Rapper reichte eine Klage gegen die…
Osram Mitarbeiter klaute 70 Kilogramm Gold
Osram Mitarbeiter klaute 70 Kilogramm Gold. Der Täter nahm zwar immer nur die Spähnereste mit, aber über die…