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Gericht
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Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen…
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am…
Berliner Gericht verbietet Mietfahrräder von „Nextbike“
Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in…
Stuttgarter Gericht weist Berufung gegen Biontech-Urteil ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen den Impfstoffhersteller Biontech bestätigt. Das teilte das…
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am…
Münchner Gericht verurteilt drei IS-Mitglieder zu Haftstrafen
Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie…
Bericht: Magdeburg-Attentäter will vermutlich vor Gericht aussagen
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen. Darauf deuten Unterlagen hin, über die der „Stern“…
Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden…
Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig
Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stellten fest,…
Gericht: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutral“ beworben werden
Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht…
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für…
Gericht urteilt erstmals zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Grundsatzurteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Non-Fungible-Token-Verkäufen (NFT) gefällt. Das teilte das Gericht am…
Gericht erlaubt Rückforderung zu hoher Heizkostenzuschüsse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in…
Gericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies einen…
Gericht: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in…
Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung…
Gericht: RBB muss Schlesinger einen Monat „Ruhegeld“ zahlen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger das von ihr geforderte monatliche „Ruhegeld“ von rund…
Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer…
Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben…
Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender Profile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt…
Gericht: Keine Lohnfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach…
Gericht: Abhöraktion der Thüringer Polizei war rechtswidrig
Das Landgericht Gera hat eine Telefonüberwachung und eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit internen Ermittlungen der Thüringer Polizei für…
Frankfurter Gericht verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger Haft
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt.…
Gericht verurteilt Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das…
Gericht: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien illegal
Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach…
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne…
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Bürgergeld nicht erstatten
Eine Familie aus der Hauptstadtregion, die seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, muss überzahlte Bürgergeldleistungen…
Gericht erlaubt Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Antrag eines Wirtschaftsverbands auf Unterlassung des Vertriebs nicht zugelassener Krebsmedikamente abgelehnt. Das Gericht…
Gericht erlaubt kritische Hinweise in Bibliotheksbüchern
Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt…
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung…
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat…
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder
Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor…
Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung…
Gericht will Wirecard-Prozess beschleunigen
Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Angeklagte will…
Gericht: Einige Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht
Einige Transferregeln des internationalen Fußballverbands Fifa behindern die Freizügigkeit der Spieler und verstoßen damit gegen EU-Recht. Das entschied…
Gericht: Compact-TV-Moderatorin darf nicht Lehrerin werden
Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für…
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig. Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017…
Schütteltod eines Kindes: Freund der Mutter vor Gericht
Schütteltod eines Kindes: Freund der Mutter vor Gericht. In Stuttgart muss sich nun ein Mann für den Schütteltod…
Kim und Kanye immer noch vor Gericht
Der Rechtsstreit zwischen Kim Kardashian und Kanye West geht weiter. Der 44-jährige Rapper reichte eine Klage gegen die…
Osram Mitarbeiter klaute 70 Kilogramm Gold
Osram Mitarbeiter klaute 70 Kilogramm Gold. Der Täter nahm zwar immer nur die Spähnereste mit, aber über die…