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FDP-Fraktion
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FDP-Fraktion will Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger
Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag…
FDP-Fraktion will drei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine…
FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht,…
FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf…
FDP-Fraktion hält Lindners „Wirtschaftswende“ für unumgänglich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung…
FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt.…
FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken
Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung…
FDP-Fraktion lädt zu eigenem Wirtschaftsgipfel ergänzend zu Scholz
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef…
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade der Wirtschaftsinitiative vor
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
SPD erwartet Zustimmung von FDP-Fraktion zu Rentenpaket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. „Ich glaube,…
FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als „zu knapp“ an
Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats…
FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen.…
FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei…
FDP-Fraktion rechtfertigt Streit um Rentenpaket II
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass…
FDP-Fraktion rechnet mit „harten Verhandlungen“ um Rentenpaket II
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz…
FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht zustimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich…
Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen…
VW-Krise: FDP-Fraktion für Eigenverantwortung statt Autogipfel
Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. „Wer wie…
FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die…
FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen…
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das…