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Bundesrat
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Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es…
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung…
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht
Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz…
Hessen will „Anschubprämie“ im Bundesrat verhindern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im…
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die…
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen…