Browsing Tag
Bund
118 posts
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.…
Bund bereitet sich auf mögliche Zivildienst-Wiedereinführung vor
Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen…
Al-Wazir gibt Bund Schuld für Probleme bei Deutscher Bahn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen…
Bericht: Bund prüft Einstieg bei Tennet-Stromnetzen
Die staatliche Förderbank KfW beschäftigt sich offenbar mit einer möglichen Übernahme von Anteilen an Tennet Deutschland. Das berichtet…
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU),…
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.…
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung…
BUND kritisiert Atomtransporte nach Ahaus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und…
Bund plant neue Vorgaben für Tragfähigkeit von Brücken für Panzer
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie…
MD Bund: Aufklärung über IGeL-Schadensrisiko oft unzureichend
Der Medizinische Dienst Bund fordert mehr Aufklärung über das Schadensrisiko bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Viele IGeL hielten nicht,…
Städtetag will von Bund und Ländern Hitzeschutz für Obdachlose
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz…
Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht…
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum…
Bund erwartet keine direkten Folgen durch Stuttgart-21-Urteil
Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund…
Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro
Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf…
Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle
Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen…
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von…
Bund will Deutschlandticket weiter finanzieren
Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur…
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“…
Bund spart mehr als vorgeschrieben
Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich…
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag…
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als…
Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten…
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge…
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium…
ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung…
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen
Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage…
Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir…
Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf…
Bund zahlt Grundsteuer für „Russisches Haus“ in Berlin
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern…
Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf
Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur…
Lang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische…
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.…
Krankenhäuser fordern vom Bund Soforthilfe vor der Sommerpause
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung…
Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen
Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von…
Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen
Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der…
Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu…
Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und…
Bund meldet Einigung mit Hohenzollern über Kunstgegenstände
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung…
Günther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische Signale
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung…
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Minister-Pensionen
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach…
Bund reagiert auf Bedrohung durch russische Schattenflotte
Der Bund reagiert auf die zunehmende Bedrohung durch teils manövrierunfähige und mit Rohöl beladene Tanker der sogenannten russischen…
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für…
Rentenversicherung Bund kritisiert Ausweitung der Mütterrente
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure…
Sondervermögen-Pläne treiben Zinskosten für Bund in die Höhe
Die von Union und SPD angestrebten Schulden für Infrastruktur und Militär verursachen schon jetzt Mehrkosten für das Land.…
Ärztepräsident fordert von Bund und Kommunen mehr Schutz für Ärzte
Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel…
Monopolkommission mahnt Bund zu Verkauf von Telekom- und Postaktien
Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post.…
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr…
„Stern“: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests
Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar…
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus…
Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge…
Gesundheitsministerium: Bund zahlte zu viel für Masken
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken…
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen…
Maul- und Klauenseuche: Bund verweist bei Impfung auf Länder
Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer…
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Parteiprogramme
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des…
NRW-Vizeministerpräsidentin schließt Ministeramt im Bund nicht aus
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem…
Bürger spendeten Bund 2024 rund 75.000 Euro zur Schuldentilgung
Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 74.455,87 Euro eingegangen,…
Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis…
Rentenkasse: Bund müsste Kosten höherer Mütterrente übernehmen
Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für…
Bund plant mit weiteren Millionen für Baggerarbeiten gegen Schlick
Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick – unter anderem…
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft…
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz…
Bund will Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen warnen
Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen.…
Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund
In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.…
Bericht: Northvolt-Pleite kostet Bund 620 Millionen Euro
Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun offenbar eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen…
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit…
Berlin verlangt vom Bund schärfere Regeln gegen hohe Mieten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf…
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und…
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen…
Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen durch Bund
Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister…
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit…
Marburger Bund drängt auf Widerspruchsregelung bei Organspende
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drängt auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Damit könne Not und…
Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle…
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Mit…
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur…
Designierte Linken-Spitze sieht keine Koalitionsoption im Bund
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall…
Städtetag: Bund muss Kürzungen bei Integrationskursen zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die…
NRW fordert vom Bund Nachbesserungen bei Kraftwerksstrategie
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte…
Bund gibt Ländern mehr Geld für die Pflege von Kriegsgräbern
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld…
Schwarz-Grün im Bund: Mehrheit der CDU-Landesverbände offen
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab…
Bund fliegt 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU…
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei…
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen…
Commerzbank-Betriebsrat rügt Bund wegen Unicredit-Problematik
Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische…
Bund gibt 400.000 Euro für Ermittlungen zu Carolabrücke
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache…
Grüne fordern großen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen.…
Bund lehnt Senkung der CO2-Ziele für Autoindustrie ab
Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den…
Bund hebt Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenkassen
Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet…
Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank…
Städte fordern vom Bund Geld für Brücken-Sanierung
Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken…
Nach Einsturz der Carolabrücke: Bund will mehr sanieren
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben.…
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen.…
Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs…