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BGH
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BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.…
BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen…
BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines…
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am…
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der…
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ bestätigt. Das angefochtene Urteil enthalte im Wesentlichen keine…
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei…
BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai…
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren
Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt. Das entschied…
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag…
BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen
Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen…
BGH stärkt Nutzerrechte nach Datendiebstahl bei Facebook
Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt.…
BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der…
Ein altes Patent könnte Microsoft Millionen kosten
Vor dem Bundesgerichtshofs verlor Microsoft eine Anklage um ein Software-Patent. Diese Niederlage könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen, da…