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Ampel
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Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei
Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung “Lethargie” im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die “Ampel”-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus…
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis…
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. “Unmittelbar nach dem Attentat in…
CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. “Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist…
Druck auf Ampel: Klingbeil fordert “massive Investitionen”
Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert…
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung…
NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf,…
Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
IW: Ampel gelingt vollständiger Abbau der kalten Progression
Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen…
Ampel debattiert über Tariftreuegesetz
Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. “Das Anliegen…
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs…
Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern
Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor,…
Klingbeil stellt drei konkrete Forderungen an Ampel
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch…
Ampel einigt sich auf “Bürokratieentlastunggesetz”
Die Ampel hat sich auf das sogenannte “Bürokratieentlastunggesetz” geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für…
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Dieser Mann stellt sich…
Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die…
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
Fuest rät Ampel zu Umschichtungen und Einsparungen im Etat
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben…
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von…
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der “Bild”: “Die…
Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Wert wegen Marine-Projekt
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte “die…
Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch – Ampel mit neuem Tiefstwert
Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.…
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei…
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: “Die Ampel liefert”
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien “mit erheblichen Mängeln und Risiken” behaftet, heißt es…
Ampel rechnet für 2025 mit deutlich weniger Bürgergeldempfängern
Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der “Spiegel” berichtet, geht dies aus einem…
Infratest: Zufriedenheit mit “Ampel” erreicht neuen Tiefststand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie
Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende…
Stadtwerke drängen Ampel zur Eile bei Energiewende-Vorhaben
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen…
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die…
Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. “SPD, Grüne und FDP…
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten “Sicherheitspaket” der Bundesregierung ein Zeichen für die…
Union hält “Sicherheitspaket” der Ampel für unzureichend
Die Union hält das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung für unzureichend. “In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind…
Ampel macht Deutschland laut Wendt “zum Paradies für Straftäter”
Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen…
Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern einschränken
Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. “Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein”, sagte…