Browsing Tag
Ampel
66 posts
Ampel genehmigte noch im zweiten Halbjahr Raketenwerfer für Israel
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der…
Miersch gibt Ampel Schuld an historisch schlechtem Wahlergebnis
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz…
Haldenwang nennt Ampel „drei verlorene Jahre“ für Sicherheit
Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der…
Wagenknecht gibt Ampel Hauptschuld an Krise der Autoindustrie
In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und…
Lauterbach trauert der Ampel nach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus…
Ampel schickte 64 Spitzenbeamte in einstweiligen Ruhestand
Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht…
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich…
Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am…
Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und…
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf…
Bauernpräsident: Ampel gibt „desolates Bild“ ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese…
Strack-Zimmermann hofft auf Fortbestand der Ampel
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen…
Söder fordert Neuwahlen: „Das Totenglöckchen der Ampel läutet“
Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber…
Ampel wird Windenergie-Ausbauziel 2024 deutlich verfehlen
Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich…
Koalitionäre halten Ende der Ampel in kommenden Wochen für möglich
Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. „Mit der nächsten…
Lindner hält Zukunft der Ampel offen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef…
Wirtschaft will schnelle Entscheidungen – Union sieht Ampel am Ende
Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die…
IG-Metall-Chefin kritisiert Ampel
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner die Ampelregierung scharf kritisiert. „Das ist aktuell doch keine…
Dürr: FDP nicht wegen Posten und Pensionsansprüchen in der Ampel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der…
Maybrit Illner: Ampel hat zu Unsicherheit der Bürger beigetragen
ZDF-Moderatorin Maybrit Illner sieht in der Politik der Ampel-Koalition eine Mitursache für die Politikverdrossenheit der Deutschen. „In einer…
Umwelthilfe und WWF erhöhen vor Weltnaturkonferenz Druck auf Ampel
Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der World…
Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen…
Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket…
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht…
Bericht: Ampel genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei
Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus…
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis…
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in…
CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist…
Druck auf Ampel: Klingbeil fordert „massive Investitionen“
Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert…
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung…
NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf,…
Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
IW: Ampel gelingt vollständiger Abbau der kalten Progression
Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen…
Ampel debattiert über Tariftreuegesetz
Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen…
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs…
Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern
Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor,…
Klingbeil stellt drei konkrete Forderungen an Ampel
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch…
Ampel einigt sich auf „Bürokratieentlastunggesetz“
Die Ampel hat sich auf das sogenannte „Bürokratieentlastunggesetz“ geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für…
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich…
Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die…
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
Fuest rät Ampel zu Umschichtungen und Einsparungen im Etat
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben…
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von…
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der „Bild“: „Die…
Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Wert wegen Marine-Projekt
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte „die…
Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch – Ampel mit neuem Tiefstwert
Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.…
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei…
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und…
Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es…
Ampel rechnet für 2025 mit deutlich weniger Bürgergeldempfängern
Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht dies aus einem…
Infratest: Zufriedenheit mit „Ampel“ erreicht neuen Tiefststand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…
BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie
Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende…
Stadtwerke drängen Ampel zur Eile bei Energiewende-Vorhaben
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen…
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die…
Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. „SPD, Grüne und FDP…
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die…
Union hält „Sicherheitspaket“ der Ampel für unzureichend
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind…
Ampel macht Deutschland laut Wendt „zum Paradies für Straftäter“
Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen…
Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern einschränken
Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. „Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein“, sagte…