Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern“, sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über die Finanzierung der Krankenversicherung gesprochen werden, so Stegemann. „Wir müssen das System effizienter machen.“ Die Krankenkassen selbst sehen nun den Bundestag in der Pflicht. „Ob Gutverdiener oder auch Privatversicherte stärker an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollten, ist eine politische Entscheidung“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, dem RND.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen würden die politischen Vorgaben umsetzen, so Lanz, aber gefordert sei nun zuerst das Parlament. „Immerhin geht es um 90 Prozent der Bevölkerung.“ Zuvor hatten sich Gesundheitsexperten von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen.
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, er sei für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro, etwa auf das Niveau der Rentenversicherung, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stabilisieren.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schloss sich dem Vorschlag an. Zustimmung kommt auch von der Linksfraktion im Bundestag – die jedoch noch deutlich weiter gehen würde: Statt bis zu gut 8.000 Euro würde sie auf 15.000 Euro Monatseinkommen Krankenkassenbeiträge abführen, dabei allerdings nicht nur das Gehalt berücksichtigen.
„Seit Jahren steigen die Beiträge für Normalverdienende. Gleichzeitig schließt die neue Gesundheitsministerin Leistungskürzungen nicht mehr aus. Mehr Geld für weniger Leistung – das ist absurd“, sagte der Linken-Sprecher für Gesundheitsökonomie, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher ist es notwendig, dass endlich auch starke Schultern einbezogen werden.“
Dazu sollte die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt auf 15.000 Euro angehoben werden. „Hierbei sollen auch bislang unberücksichtigte Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Rendite einbezogen werden“, sagte Gürpinar weiter. Parallel würde die Linke auch die Versicherungspflichtgrenze anheben, die die Pflicht zum Einzahlen in die gesetzliche Kasse vorgibt.