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Erhöhung
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Warken verteidigt geplante Erhöhung der Zuzahlungsgrenzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. „Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit…
SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für…
Linnemann gegen Erhöhung am unteren Ende des Spitzensteuersatzes
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000…
SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise…
Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer…
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung…
Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet…
Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben…
Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht…
CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters…
Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. „Was wird…
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge
Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres,…
DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende…
Juso-Chef strikt gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab. „Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden…
Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu
Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten…
Frei erteilt Erhöhung der Erbschaftsteuer Absage
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe…
Sozialverband kritisiert drohende Erhöhung des Deutschlandtickets
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets. „Es wäre für die Mobilitätswende fatal, das Ticket…
Bayerns Finanzminister für Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer. „Bayern setzt sich seit vielen…
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse…
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut…
BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze…
Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung…
Umfrage: Keine Mehrheit für Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen…
Laumann kritisiert Mindestlohnkommission und mahnt Erhöhung an
Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für…
Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der…
Estland für Erhöhung des Nato-Ziels auf drei Prozent
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea…
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am…
Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um…
Rundfunkbeitrag: Länder vertagen Entscheidung über Erhöhung
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber…
Dröge: „Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des…
Heil pocht auf deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das…
Lauterbach erwartet weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz…
Bundeswehr plant keine allgemeine Erhöhung der Gefährdungsstufe
Nach mehreren Meldungen über mögliche unbefugte Eindringlinge in Kasernen hat die Bundeswehr ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht, plant aber keine…
Verkehrsminister gegen starke Erhöhung der Bahn-Preise
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus…