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SPD-Vorstoß
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CDU-Landesumweltminister kritisieren SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung
Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von…
Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag…
SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein
Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den…
Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen
Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des…
GdP kritisiert SPD-Vorstoß zu Beamten in Rentenversicherung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Die…
CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze
Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer…
Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung…