Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach griechischem Vorbild. „Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht“, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).
„Die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die falschen Anreizen folgen. Sondern bei einem Staat, der falsche Anreize setzt“, so der Ministerpräsident. „Wir brauchen deshalb mit der Abschaffung des Bürgergeldes eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.“
Manche sagten, der Staat sei nicht reformierbar, so Rhein. „Ein Land wie Griechenland – jahrelang das Problemkind in Europa – zeigt heute in vielen Bereichen, wie es geht, und hat in den vergangenen Jahren einen beeindruckenden Wandel hingelegt – mit Greek-Speed. Früher rote Laterne, heute Wachstum und Dynamik oberhalb vom EU-Durchschnitt, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und echte Reformen. Während manche bei uns über eine Vier-Tage-Woche diskutieren, hat Griechenland die Sechs-Tage-Woche eingeführt“, schreibt der hessische CDU-Politiker.
Er spricht sich ebenfalls für Einsparungen bei der Verwaltung und mehr Investitionsanreize aus. Auch müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. „Wir müssen deshalb – insbesondere in einer Zeit, in der weltweit Freiheiten in Frage gestellt werden – ein neues Freiheitsversprechen formulieren für Deutschland und Europa.“ Der Staat dürfe nur die Rahmenbedingungen setzen.
Bei der für diesen Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz soll auch eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen werden. Ziel dieses gemeinsamen Vorhabens ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und den Staat effizienter zu machen.