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Rhein
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Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle der Länder
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder…
Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der…
Rhein fordert härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge…
Rhein fordert „Reform-Restart“ von Merz-Regierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das…
Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich
Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern. „Im Augenblick sieht…
Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.…
Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in…
Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist,…
Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des…
Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen…
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es…
Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und…
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend…
Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach…
Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst
Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik…
Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von…
Rhein hält Minderheitsregierungen in Zukunft für realistisch
Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario.…
Rhein will Konjunktur durch Aufrüstung ankurbeln
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. „Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich…
Studie: Reifenabrieb verändert Mikrobenwelt im Rhein
Mikroplastik aus Reifenabrieb verändert die mikrobielle Welt im Rhein erheblich. Das teilten Forscher der Universität Duisburg-Essen am Montag…
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat…
Ökonomen: Niedrigwasser am Rhein könnte Konjunktur belasten
Das Niedrigwasser an Deutschlands wichtigster Wasserstraße, dem Rhein, könnte nach Einschätzungen von Ökonomen die Konjunktur belasten, sollte sich…
Boris Rhein würdigt Vitali Klitschkos Einsatz für Menschenrechte
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für seinen Einsatz für Freiheit und…
Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als „starkes Signal“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.…
Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit…
Rhein kritisiert Forderungen nach Lockerung der Russland-Sanktionen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen sowie einer…
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres. „Das…
Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union…
Ministerpräsident Rhein: Union muss Eigenheim-Traum ermöglichen
Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der…
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der…
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“…
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit…
Rhein: „Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur…
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen…
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte…
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In…
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…