Browsing Tag
Zweckentfremdung
4 posts
AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der…
Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.…
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst…
Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden
Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt.…