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EU-Nettozahler halten Vorschlag für EU-Haushalt für zu teuer
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben…
Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es…
Grüne Finanzminister legen Vorschlag zur Schuldenbremse vor
Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars…
Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform…
DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ab
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge…
Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis
Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor…
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt…
NRW macht konkreten Vorschlag zur „Digitalabgabe“
In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU)…
Justizministerin begrüßt Vorschlag für „Deutschland-Korb“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit…
Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze…
Vorschlag für Gesellschafts-Pflichtjahr stößt auf Kritik
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der…
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger,…
Ramelow stößt mit Vorschlag für neue Hymne auf Kritik
Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen…
DGB kritisiert Vorschlag für „Boomer-Soli“
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff…
EU-Kommission legt Vorschlag für Ostsee-Fangquoten 2026 vor
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem…
SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat
Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden,…
Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung…
Union: Putins Vorschlag einer Pufferzone bedient falsche Erzählung
Die Union lehnt den Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung einer Pufferzone ab. Der außenpolitische Sprecher…
Lehrerverband begrüßt Vorschlag für mehr Zivilschutz an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.…
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach…
Röttgen lehnt Selenskyjs Vorschlag einer EU-Armee ab
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine eigene EU-Armee ab. „Wir haben…
Habeck verteidigt umstrittenen Vorschlag zu Kapitalerträgen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. Dieser sei Teil „einer…
Junge Liberale kritisieren Vorschlag zu Krankenkassen-Finanzierung
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach Sozialabgaben auf…
Merz wendet sich gegen Söders Vorschlag für Elektroprämie
Innerhalb der Union droht offenbar neuer Zwist. Wie der Focus berichtet, brechen zwischen den Spitzenleuten von CDU und…
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden…
Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei…