Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen.
„Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“ Klingbeil hatte am Donnerstag angekündigt, dass sein Haus zeitnah einen Vorschlag unterbreiten werde.
Spahn behauptete, dass man „nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten“. Da kämen „irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus“, sagte der CDU-Politiker.
Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“. Die Prämissen der Union seien klar: Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Außerdem wolle man den Mittelstandsbauch abflachen.
Mit Blick auf Einsparungen sagte der CDU-Politiker, vermutlich gehe es nur „mit der Rasenmäher-Methode: bei vielen Subventionen pauschal kürzen – und dann konsequent“. Das tue „an vielen Stellen etwas weh“, habe aber eine „einfache, nachvollziehbare Logik“, so Spahn.
Skeptisch äußerte sich Spahn zur Fortsetzung des Tank-Rabatts. Diesel- und Benzinpreise wären deutlich höher, wenn man die 17 Cent nicht gesenkt hätte – auch wegen der Lage an der Straße von Hormus. Man schaue Mitte Juni gemeinsam, wo man stehe. Aber klar sei auch: „Die Bazooka ist leer“, erklärte der CDU-Politiker.