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Vorschläge:
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Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor
Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten…
Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros. „Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht…
Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine…
SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als „verstörend“
Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“…
SoVD begrüßt „Grundtendenz“ der Vorschläge für Sozialstaatsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert,…
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich…
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in…
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.…
Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor
Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante…
Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als „Stückwerk“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. „Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche…
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum…
Linnemann und Klüssendorf wollen von Kommissionen mutige Vorschläge
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das…
Patientenschützer kritisieren Vorschläge zur Krankenversicherung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat gefordert, die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen, um…
Minister machen bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten…
Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als…
Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas:…
Ataman will Vorschläge gegen Altersdiskriminierung vorlegen
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten.…
Schulden: Spahn will über „kluge Vorschläge“ der Grünen reden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue…
Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß…
Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß…
Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. „Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man…
FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale…