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Vorgehen
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Grüne pochen auf Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine,…
Grüne werfen Reiche planloses Vorgehen bei Gas-Käufen vor
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht…
Wehrbeauftragter begrüßt Vorgehen gegen sexuelles Fehlverhalten
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes…
Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu…
Grünen-Politiker fordert entschlossenes Vorgehen nach Drohnenvorfall
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln…
BDI erwägt härteres Vorgehen gegen China
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über…
Rufe nach härterem Vorgehen gegen China
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den…
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen…
Kipping will schärferes Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler
Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping,…
Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am…
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an
Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein…
Streeck will härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert.…
Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus
Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen…
EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP
Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den…
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln…
CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland…
Umfrage: Große Mehrheit für härteres Vorgehen gegen KI-Fakes
Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen manipulierte KI-Inhalte auf digitalen Plattformen. Das geht…
Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen…
CDU-Innenexperte Throm fordert härteres Vorgehen gegen Israelhass
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden…
Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern. „Wir…
Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist…
Weimer verteidigt Vorgehen bei Nationalbibliothek in Leipzig
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sein Vorgehen mit Blick auf den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig…
Commerzbank-Betriebsrat kritisiert Orcels Vorgehen
Der Commerzbank-Betriebsrat verschärft im Übernahmekampf mit Unicredit-Chef Andrea Orcel den Ton. „Es ist eine Schweinerei, dass Herr Orcel…
Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis
Nach der Absage der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Vorgehen verteidigt. „Wenn sich eine…
Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche…
Nagel verurteilt Trumps Vorgehen gegen Fed-Chef
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef…
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind…
Wehrbeauftragter will härteres Vorgehen gegen sexuelle Übergriffe
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), verlangt ein konsequenteres Vorgehen bei sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr. „Wer…
Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir…
Gaza-Friedensplan: Trump „nicht besorgt“ über Israels Vorgehen
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er sich keine Sorgen über die Handlungen Israels mache, insbesondere hinsichtlich des…
Israels Botschafter will härteres Vorgehen gegen linke Antisemiten
Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland.…
EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die…
Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.…
Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der…
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland.…
Polizei-Experte verteidigt Vorgehen der Beamten in Bochum
Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus…
VZBV verlangt schärferes Vorgehen gegen Temu und Shein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie…
Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der…
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des…
Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden
Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. „Großveranstaltungen wie das…
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale
Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt…
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert…
Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall
Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit…
Verband will Vorgehen gegen Rabatte ausländischer Versandapotheken
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von…
Laschet lobt Trumps Verhandlungen und kritisiert Vorgehen Europas
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands…
Wadephul fürchtet Isolation Israels wegen Vorgehen in Gaza
Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist,…
Hamas-Geiseln: Israel ruft Berlin zu koordiniertem Vorgehen auf
Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in…
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von…
„Ungutes Störgefühl“: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der…
Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit
Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen…
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal…
NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens…
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.…
BfV-Vize warnt vor unverhohlenem Vorgehen Russlands
Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei…
Israels Außenminister verteidigt Vorgehen in Gaza
Israels Außenminister Gideon Saar hat das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen verteidigt. „Wir führen einen Krieg im Einklang…
Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und…
SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz…
Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza
Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen…
Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der…
GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches…
Ukrainischer Botschafter verlangt nach Sumy-Angriff hartes Vorgehen
Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter…
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit…
Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Präsident Trump…
FAO mahnt zu härterem Vorgehen gegen Vogelgrippe
Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des…
„Omas gegen Rechts“ kritisieren Vorgehen der Union scharf
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung…
Scholz fordert nach Autoattacke hartes Vorgehen gegen Täter
Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.…
Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl
Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im…
Deutsche Katholiken werfen Trump autokratisches Vorgehen vor
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner…
Weber verlangt konsequentes Vorgehen gegen X
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße…
Faeser will konsequentes Vorgehen gegen „Chaoten“ zu Silvester
Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt.…
Klingbeil verlangt hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Flüchtlinge
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein…
Habeck verteidigt juristisches Vorgehen gegen Hater im Internet
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als…
Gauck will entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung…
Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt.…
Wirtschaftsministerium will gegen chinesische Billigshops vorgehen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital…
SPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehen
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in…
Wagenknecht will gegen hohe Preise an Autobahnen vorgehen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an…
GdP pocht auf härteres Vorgehen gegen Fußball-Gewalttäter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei…
Berliner Amtsarzt fordert entschlosseneres Vorgehen gegen OK
Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres…
ARD-Umfrage: Kritik am Vorgehen Israels wächst
Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch…