Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft seine Kritik an der geplanten Landesregierung von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. Wegen der vielen ungeklärten Fragen und nicht tolerablen Positionen bei der Linken sei für ihn eine solche Koalition nicht vorstellbar, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er wolle keinen Generalverdacht erheben, aber es gebe unter den Linken in Berlin natürlich erbitterte Gegner der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden, von Polizei- und Verfassungsschutz. In Einzelfällen bestehe eine „verdächtige Nähe zu kriminellen Clan-Angehörigen und zu Sympathisanten radikaler Hamas-Unterstützer“. Da sollte man sich schon Gedanken machen, meinte Pistorius.
Sollte die SPD einer solchen Koalition zustimmen, werde dies zu heftigen Diskussionen innerhalb der Partei führen. Aber am Ende sei klar, dass der Berliner SPD-Landesverband nach einem Mitgliedervotum entscheide. Und er wisse, dass es viele Stimmen in der Berliner SPD gebe, die ein Unwohlsein deutlich teilten.