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Berlin: Banaszak nennt Bedingungen für Koalition mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem…
SPD-Fraktionschef will von Linken Abgrenzung vom Antisemitismus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer…
Thierse warnt SPD vor Koalition mit der Linken
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden.…
Haßelmann fordert Klarheit von Linken zu Antisemitismus
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Linken müssten Klarheit in der…
Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin
Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken.…
Staatsrechtler zweifelt an Vergesellschaftungsplänen der Linken
Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel. Der Staatsrechtler…
Grüne Jugend fordert Bündnis mit Linken und SPD in Berlin
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert,…
Schwesig will mit Grünen und Linken sprechen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl mit Grünen und Linken über die Bildung einer Regierung…
Wiese hat „Bauchschmerzen“ bei Berliner Linken
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat nach eigenen Angaben „Bauchschmerzen“ in Bezug auf die Ansichten der…
Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. „Hier in Berlin haben wir…
SPD-Generalsekretär wirft Berliner Linken Antisemitismus-Problem vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. „Wenn so…
Schulze weist Ruf nach Tolerierungsverbot zur Linken zurück
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist den Ruf nach einem Tolerierungsverbot zur Linken aus den eigenen Reihen zurück.…
Grünen-Spitzenkandidat bevorzugt Koalition mit Linken
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der…
Evers wirft Berliner Linken Verschärfung der Wohnungskrise vor
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet…
Umfrage: CDU in Berlin wieder knapp vor Linken
Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst…
Ramelow wirbt bei CDU für Zusammenarbeit mit Linken
Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte…
Ramelow: CDU soll mit Linken kooperieren
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu…
Evers wirft Linken „Realitätsverweigerung“ vor
Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des…
Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus
Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine…
CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt,…
Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken
Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken. „Wir schützen die Union…
Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage
Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. „Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen…
Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale…
Ehling kritisiert Antizionismus-Beschluss der Linken
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert. „Der Beschluss…
Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der…
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.…
CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer…
Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage
Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der…
Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow…
Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei…
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den…
Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken
Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD…
Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner…
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie…
Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl gesprochen
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die…
Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen…
IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang…
Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken
Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe „wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie…
Grünen-Chefin geht auf Distanz zur Linken
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im…
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit…
Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das…
Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei. „Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin…
Masken-Gutachten: Linken bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren…
Union bezeichnet Hitzefrei-Vorstoß der Linken als „weltfremd“
Die Union lehnt die Forderung der Linken nach Hitzefrei am Arbeitsplatz ab. „Deutschland verfügt bereits heute über ein…
Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen.…
CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken
Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften…
Reichinnek begrüßt CDU-Debatte über Öffnung zur Linken
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es…
Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit…
Günther will für Zweidrittelmehrheit mit Linken reden
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Gespräche mit der Linkspartei für denkbar, wenn es im Bundestag um…
Daniel Günther: „Wir als Union müssen mit den Linken reden“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform…
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands…
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen…
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode.…
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform…
Gysi beschwört auf Parteitag Kampfgeist der Linken
Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“, sagte er am Samstag…
„Heizkostencheck“ der Linken: Jede vierte Rechnung fehlerhaft
Mit einem Heizkostencheck will die Linke im Wahlkampf bei Mietern punkten. Seit Mitte Dezember bewirbt die Partei ein…
Frei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit…
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: In Thüringen mit Linken sprechen
Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine…
Ramelow verurteilt Antisemitismusstreit in der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang…
Antisemitismusstreit bei der Linken – neues Führungsduo vermittelt
Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will…
Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei…
Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr…
Bartsch will programmatische Neuaufstellung der Linken
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu…
Ramelow fordert Reform der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es…