Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf.
McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass politische Parteien frei arbeiten können und demokratische Verfahren gewahrt bleiben.“ Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei gäben Anlass zur Sorge. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte gehörten zu den zentralen Voraussetzungen für den EU-Beitrittsprozess. Gerade von einem EU-Beitrittskandidaten und langjährigen Mitglied des Europarates werde erwartet, diese Prinzipien zu achten und zu schützen. Wer politische Wettbewerber mit juristischen Mitteln einschränke, schwäche den demokratischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
McAllister reagierte damit auf die Eskalation in der Türkei. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Stimmenkäufe für ungültig erklärt und den damals gewählten Parteichef Özgür Özel abgesetzt. Özel gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Staatspräsident Erdogan. Er widersetzt sich dem Gerichtsbeschluss. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen von CHP-Anhängern, zuletzt am Dienstag in der Mittelmeer-Metropole Izmir.