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EU-Parlament
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EU-Parlament macht Weg für Wiedereinsetzen der Chatkontrolle frei
Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht…
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei
Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der…
EU-Parlament beschließt neue Regeln für Gentechnik bei Pflanzen
Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische…
EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei
Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten…
Rainer lobt EU-Parlament für Agrarreform-Vorschläge
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik…
EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP
Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den…
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag…
Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich
Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe)…
EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“
Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das…
Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament „muss Konsequenzen haben“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit…
EU-Parlament: Merkel soll Europäischen Verdienstorden erhalten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr…
EU-Parlament segnet Liste sicherer Herkunftsstaaten ab
Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit…
EU-Parlament billigt Mercosur-Schutzklauseln
Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch…
EU-Parlament stimmt neuem EU-Klimazwischenziel für 2040 zu
Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen.…
BSW-Chef De Masi verteidigt Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament
Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen. De Masi und…
EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu…
EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum…
Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet,…
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten…
EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug
Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende…
Weber verteidigt Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen…
EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus
Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen…
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung…
EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump
Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen…
EU-Parlament stimmt gegen Abschwächung von Lieferkettenrichtlinie
Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen eine Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Für das zuvor vom Rechtsausschuss angenommene…
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine…
Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.…
EU-Parlament stimmt für Umbenennungspflicht von Veggie-Produkten
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden…
EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident…
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. 175 Abgeordnete stimmten…
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte…
EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen. Dazu gehören eine Registrierungspflicht…
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“…
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458…
EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes
Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen…
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die…
Diebstahl, Mobbing und Betrugsfälle im EU-Parlament
Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß. Das…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich…
Künftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament
Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments…
EU-Parlament fordert sofortiges Energie-Embargo
EU-Parlament fordert sofortiges Energie-Embargo. 413 Abgeordnete stimmen dafür, 93 dagegen und 46 enthalten sich. Damit ist der Weg…
EU-Abgeordneter aus Bulgarien zeigt den Hitlergruß
EU-Abgeordneter aus Bulgarien zeigt den Hitlergruß. Ein Abgeorneter aus Bulgarien zeigt während einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit von Polen…