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Abstimmung
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Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich
Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe)…
Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.…
Nouripour will stärkere europäische Abstimmung in China-Politik
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für…
Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow…
Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben
Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag…
Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu,…
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den…
Wien begrüßt Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarstaaten
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als „erfreulich…
Reservistenverband verlangt Abstimmung über Wehrpflicht für Frauen
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine…
Wahlforscher: Gemeinsame Abstimmung mit AfD hat Merz geschadet
Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar…
Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung…
Wagenknecht sieht Wahl als Abstimmung über ihre politische Zukunft
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fürchtet offenbar persönliche Folgen, sollte ihre Partei nach der Wahl nicht in den Bundestag einziehen.…
Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert.…
Merz nennt Abstimmung mit AfD „normalen Vorgang“
Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen…
Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD
Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der…
Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung vor der Wahl
Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend,…
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die…
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung…
Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz…
Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz
In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und…
Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner…
Scholz war Begleitung seiner Ehefrau zur Abstimmung „sehr wichtig“
Bundeskanzler Olaf Scholz ist froh, dass seine Frau Britta Ernst (beide SPD) ihn am Tag der Abstimmung über…
Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der…
Wegner will Abstimmung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes 2026
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des…
Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger…
Merz schließt Abstimmung über Haushaltsprojekte vor Neuwahl aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst…
Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen…
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Man…
Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton…
Die Führung der Grünen Jugend befürwortet die Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Die obere Leitung der unabhängigen Jugendorganisation „Grüne Jugend“ von Bündnis 90/Die Grünen Partei möchte sich dafür einsetzen, bei…