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Verzögerung
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SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.…
Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau
Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe…
DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am…
Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu…
Frei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung
Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes…
Stadtwerke fürchten Verzögerung der Wärmewende
Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die…
50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das…
Steuerzahler werden 2025 erst mit Verzögerung entlastet
Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel…
Bauministerin wirft Buschmann Verzögerung bei Mietpreisbremse vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht…
Bauministerin wirft Buschmann Verzögerung bei Mietpreisbremse vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht…
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche…