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Vertrauensfrage
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Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie…
Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage
Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im…
Scholz will nach verlorener Vertrauensfrage mit Freunden „feiern“
Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar…
Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie…
Künast verteidigt geplante Enthaltung bei Vertrauensfrage
Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit…
Von Storch: AfD wird bei Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue…
Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter Scholz
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das…
Grünen-Geschäftsführerin empfiehlt Enthaltung bei Vertrauensfrage
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage…
Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse…
Klingbeil will nach Vertrauensfrage Druck auf Union erhöhen
SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach…
SPD-Linke begrüßt Entscheidung der Grünen zu Vertrauensfrage
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung…
Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag…
Grüne halten sich Abstimmungsverhalten bei Vertrauensfrage offen
Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das…
Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So…
Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz…
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und…
Grüne erhöhen bei Vertrauensfrage Druck auf Scholz
Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025…
Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich…
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von…
Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage…
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des…
Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell…
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar…
„Anfang vom Ende“: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der…
Scholz lehnt Vertrauensfrage als „kleines Oppositionsideechen“ ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines…
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen…